Landeshauptstadt: Neuer Anlauf für Uferweg

Templiner Vorstadt - Die Stadt und das Landesumweltministerium verhandeln wieder, ob doch noch ein Uferweg von der Innenstadt bis zur Halbinsel Hermannswerder möglich ist. Nach einem Gespräch zwischen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Umweltministerin Anita Tack (Linke) wollen sich die Wasserschutzbehörde der Stadt und das Landesumweltamt innerhalb von sechs Wochen verständigen, unter welchen Bedingungen die wasserrechtliche Erlaubnis für den Bau eines landgebundenen Uferweges erteilt werden könne. Das erklärte Ministeriumssprecherin Alrun Kaune-Nüßlein am Dienstag. Jakobs sagte, er sei zuversichtlich, „dass bei gemeinsamer Bemühung um eine technische Lösung weder ein Uferweg den Trinkwasserschutz vernachlässigen muss noch der Trinkwasserschutz einen Uferweg unmöglich macht.“

Wie berichtet hatte das Landesumweltamt den Uferwegsplänen der Stadt mit dem Verweis auf eine drohende Verkeimung des Trinkwassers, etwa durch Hundekot, eine Absage erteilt. Der Weg müsste über das als Trinkwasserschutzgebiet ausgewiesene Gelände des Wasserwerkes in der Leipziger Straße geführt werden. Dadurch erhöhe sich auch das Sicherheitsrisiko, dass Trinkwasser absichtlich verschmutzt werde, hieß es dazu vom Ministerium. Wegen der Ablehnung hatte die Verwaltung ihre Pläne für den Weg zunächst auf Eis gelegt und will für das Projekt eingeplante EU-Fördermittel nun für zwei andere Haveluferwege beantragen. Darüber sollen heute die Stadtverordneten abstimmen. Die Entscheidung des Ministeriums hatte in der Stadtpolitik für Kritik gesorgt. So wollen die Parteifreunde von Tack in der Linke-Fraktion per Antrag durchsetzen, dass eine „technische Lösung für eine möglichst ufernahe Wegeführung“ entwickelt wird. Auch die Umweltministerin gehört der Fraktion an. Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte am Dienstag, zu dem Uferweg gebe es mit Tack „produktiven Streit.“ Einen von dem Ministerium vorgeschlagenen Uferweg als Steganlage vor dem Havelufer hatte die Stadt als zu teuer und nicht förderfähig abgelehnt.

Stadtsprecher Stefan Schulz erklärte auf Anfrage, es könne bei den neuen Verhandlungen nur um einen Weg ab dem Jahr 2015 gehen. Erst dann seien EFRE-Fördermittel wieder verfügbar. Schulz kritisierte, bereits im Frühjahr habe die Stadt Vorschläge gemacht, um den Trinkwasserschutz zu gewährleisten. Leider habe das Ministerium damals weitere Gespräche abgelehnt, so Schulz. Zu diesem Vorwurf nahm das Ministerium keine Stellung.

Aus grundsätzlicher Sicht sagte Kaune-Nüßlein den PNN, der historisch gewachsene Standort des Wasserwerks neben einer viel befahrenen Hauptstraße sei bereits „verschiedenen Risiken ausgesetzt, die bei einem Wasserwerksneubau heutzutage nicht in Kauf genommen würden“. Zumindest würde durch Straßendreck verschmutztes Niederschlagswasser durch die Kanalisation abgeleitet und so Verunreinigungen „weitgehend“ unterbunden. Umso mehr müssten weitere Risiken verhindert und nicht etwa – unter Verweis auf bestehende Gefährdungen – „leichtfertig“ neue Beeinträchtigungen zugelassen werden, so die Sprecherin. HK