Landeshauptstadt: Neuer Kampf ums Straßenkehren

Der Streit um die Straßenreinigungssatzung geht weiter: Der Ordnungsausschuss nahm am Donnerstagabend einen Antrag von Klaus Rietz (CDU/ANW) an, wonach die Stadt die Einteilung von insgesamt 174 Straßen in andere Reinigungsklassen rückgängig machen soll. Rietz berief sich dabei auf einen Stadtverordnetenbeschluss vom August, wonach derlei Neueinteilungen nur dann erfolgen sollen, wenn die Anwohner dies wollen oder die Reinigung unzureichend ist. Einige Ausschussmitglieder interpretierten den Auftrag so, dass eine Bürgerbefragung stattfinden müsse. Dieses Vorgehen lehnt die Verwaltung ab. Die neue Satzung für 2013 sieht eine Reihe von Änderungen vor, die die Stadtvertreter nicht nachvollziehen können. So moniert Ralf Jäkel (Linke), dass 167 Anliegerstraßen, die bisher von der Stadtentsorgung (Step) gereinigt wurden, künftig den Bürgern selbst überlassen werden. Letztere seien weder vorher einbezogen worden, noch sei bekannt, wie sie die Neuigkeit erfahren. Unbeantwortet blieb, wie hoch die Gebühr pro Grundstücksfrontmeter ist. Auf die Frage von Wolfhard Kirsch (Bürgerbündnis), wie oft die Anlieger fegen sollen, wenn die Step nicht mehr kommt, antwortete Ordnungsamtschefin Marina Kluge: „So oft, dass die Straße sauber ist.“ Die Gesamtkosten für die Gebührenberechnung steigen von jährlich 98 639 Euro auf 194 552 Euro. Warum das so ist, wurde nicht erklärt. G.S.