Landeshauptstadt: Neuer Landtag soll 2011 fertig sein

Potsdam - Mitte 2009 soll mit dem Bau des neuen Landtages am Alten Markt begonnen werden. Das hat Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) jetzt angekündigt. „Optimismus und Geduld zahlen sich eben aus“, sagte Fritsch mit Blick auf die turbulenten Geburtswehen für das Parlamentsgebäude gegenüber den PNN. Die Fertigstellung des neuen Gebäudes ist für Ende 2011 vorgesehen. Den jetzigen Zeitplan ermöglichten die Potsdamer Stadtverordneten gestern mit ihrer Zustimmung zum nötigen Bebauungsplan. 35 Stadtverordneten votierten für den Bau des Landtages in der Mitte, zehn dagegen. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nannte das Votum „die Voraussetzung dafür, die nächste Stufe zu erklimmen“.

Der künftige Landtag im Herzen der Stadt soll für ein gemeinsames Bundesland Brandenburg-Berlin gebaut werden. Da eine Länderfusion derzeit nicht ansteht, forderte Hans-Jürgen Scharfenberg (Die Linke) gestern neue Alternativen für die Nutzung des Parlamentsgebäudes. Der Landesrechnungshof, wie bislang als Zwischenlösung bis zur Fusion vorgesehen, sei keine „öffentlichkeitswirksame Nutzung“. Er bezeichnete den Streit um die Gestaltung der Mitte in Potsdam zudem als „die entscheidende Frage des Jahrzehnts“ in der Kommunalpolitik.

Die Mitglieder seiner Fraktion Die Linke stimmten dem Bauvorhaben gestern mehrheitlich zu. Scharfenberg erklärte, seine Partei hätte ihre ablehnende Haltung „kritisch überdacht und den Weg frei gemacht“. Nach zwei gescheiterten Abstimmungen Ende vergangenen Jahres hatten die Linken im Januar ihre Zustimmung zu dem Vorhaben an einen Forderungskatalog geknüpft. Unter anderem hat die Stadt auf Druck der Linken die jährlichen Mittel für Schul- und Kita-Sanierungen um 2,5 Millionen aufgestockt. Irene Kirchner (Die Andere) erklärte gestern dennoch: „Sie haben keine der begleitenden Forderungen durchgesetzt.“ Weder eine andere Verkehrslösung am Alten Markt noch die Durchwegung des Landtagshofes wurde verwirklicht, so Kirchner. An einem Durchgang für Fußgänger und Radfahrer scheiterte zuletzt die Zustimmung zum Landtag im städtischen Bauausschuss. Die Linke wollte den Durchweg, bekam ihn aber nicht.

„Ein Traumergebnis“ nannte Steeven Bretz (CDU) das deutliche Votum für den Landtag, nachdem zuvor das Verfahren kritisiert worden war. Als „bedauerlich und schwer nachvollziehbar“ bezeichnete Christian Seidel (SPD) den Umgang mit den Bürgervoten zum Bebauungsplan. Das Ergebnis des gesetzlich vorgeschriebenen Verfahrens habe keinen Eingang in den B-Plan gefunden, obwohl sich die Potsdamer mit deutlicher Mehrheit beim Bau des Landtages für eine historische Annäherung an das ehemalige Stadtschloss ausgesprochen hatten. Der nun beschlossene B-Plan lässt den sechs Konsortien weitgehend freie Hand bei der Gestaltung des Landtages auf dem Areal des Stadtschlosses. Sie sollen sich lediglich an den Um- und Aufrissen des Stadtschlosses orientieren.

Das 85-Millionen-Euro-Projekt wird dennoch erst ein Jahr später fertig als ursprünglich geplant. Seit Februar arbeiten sechs Konsortien an Entwürfen für einen Landtag in Potsdams Mitte. Wer den Zuschlag erhält, soll eine Jury – unter anderem mit dem renommierten Architekten David Chipperfield – im Frühjahr 2008 entscheiden.

Die in dieser Woche bekannt gegebene Liste der Jury-Mitglieder sei eine „wenig vertrauensbildende Maßnahme“ sagte Stadtschloss-Streiterin Saskia Hüneke (Bündnisgrüne). Die Mitglieder gäben eine Gewähr „für eine gute Präsentation der zeitgenössischen Architektur“. Jakobs nannte das Gremium „international erfahren“. jab/thm