Landeshauptstadt: Neuer Mietspiegel spaltet

Noch in diesem Quartal soll der neue Potsdamer Mietspiegel fertiggestellt werden und den alten von 1999 ablösen. Dass er erarbeitet wurde, geht zum einen auf Forderungen der Linkspartei.PDS zurück. Sie hatte die Erarbeitung des Zahlenwerks mit Unterstützung der Familienpartei, Bündnis 90/Grüne und der Fraktion Die Andere in der Stadtverordnetenversammlung durchgesetzt. Zum anderen mahnte auch der Mieterbund einen neuen Mietspiegel an.

„Wir brauchten nach der Mietrechtsreform einen qualifizierten, objektiven Mietspiegel, der uns bei Streitigkeiten Rechtssicherheit gibt“, begründete der Vorsitzende des Brandenburgischen Mieterbundes und des Potsdamer Mietervereins, Rainer Radloff, die Arbeit am neuen Zahlenwerk. Man wolle den derzeitigen Zustand objektiv abbilden, erläuterte Radloff, denn seit Mitte der 90er Jahre – diese Zahlen seien in den alten Mietspiegel eingeflossen – habe sich eine Menge am Markt getan. Radloff, der im Arbeitskreis Mietspiegel mitarbeitet, geht davon aus, dass es in einigen Wohnungs-Segmenten erhöhte Miet-Mittelwerte gibt, in anderen Senkungen. Vieles, was 1999 als Wohnwerterhöhung eingebracht worden sei, sei inzwischen Standard, betonte er.

Öffentlich wird jedoch schon von höheren Mittelwerten in 38 von 41 Gruppen, die sich durch Alter, Zustand und Größe vergleichbarer Wohnungen ergeben, gesprochen. Sie sollen zwischen zwölf Cent bis zu einem Euro pro Quadratmeter liegen. Lediglich beim komplexen DDR- Wohnungsbau seien niedrigere Werte möglich. Hans-Joachim Böttche, Bereichsleiter Wohnen bei der Stadtverwaltung und Leiter des Arbeitskreises, wollte sich gestern dazu nicht äußern. „Das würde wenig Sinn machen“, sagte er. „Es liegen noch keine abschließenden Ergebnisse vor.“ Heute will sich der Arbeitskreis, in dem Vertreter der Wohnungsgenossenschaften, der Großvermieter, des Verbandes der Wohnungsunternehmen und des Mietervereins vereint sind, intensiv mit den erhobenen Daten beschäftigen, für die die Mieten jeder fünften Wohnung in Potsdam herangezogen wurden.

Noch ehe jedoch der Mietspiegel überhaupt offiziell vorgelegt wurde, ist die Reaktion darauf schon sehr unterschiedlich. So meint zum Beispiel Carsten Hagenau, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Stadtspuren, in der die größeren Potsdamer Wohnungsunternehmen zusammengeschlossen sind, man habe eigentlich gar keinen neuen Mietspiegel benötigt. Ihm sei kein offizieller Streitfall bekannt ist, in dem der alte nicht klärend zu Rate gezogen werden konnte. Siegmar Krause, Wohnungspolitischer Sprecher der Stadtfraktion Linke.PDS, hält dagegen seine Erarbeitung für überfällig. Er hätte sich allerdings gewünscht, dass er statt durch die Wohnungsunternehmen neutral durch die Stadt erarbeitet worden wäre. Potsdam lasse seine Bürger mit Sozialabbau und Entsolidarisierung allein und gestatte eine Spaltung der Stadt in arm und reich, behauptet der PDS-Stadtverordnete.

Vorstandsvorsitzender Wolfram Gay von der Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 erklärte jedoch, man werde sich weiter an sozial verträgliche Mieten halten und sehe keine gravierenden Änderungen zu den bisherigen Verfahrensweisen. Ähnlich äußerte sich auch Ulf Hahn, Vorstandsvorsitzender der Wohnungsgenossenschaft Karl Marx, der keine Veranlassung sieht, aktuell auf den Mietspiegel zu reagieren. Man werde weiter eigene Sanierungsmaßnahmen berücksichtigen und auf Sozialverträglichkeit achten. Die Gewoba Wohnungsverwaltungsgesellschaft wollte sich vorerst nicht äußern.

Wohn-Bereichsleiter Böttche wies zudem darauf hin, dass ein Mietspiegel kein wohnungspolitisches Instrument sei, sondern lediglich den Ist-Stand am Wohnungsmarkt abbilde. In Potsdam sei in allen Preissegmenten Wohnraum verfügbar, knapp sei er allerdings bei kleinen, preiswerten Wohnungen.