Landeshauptstadt: Neuer Streit um Kleingärten

Babelsberg - Der Stadtverwaltung steht ein neuer Streit um Kleingärten ins Haus. Es geht um ein etwa 1,2 Hektar großes Areal zwischen der Straße An der Sternwarte, der Hermann-Maaß-Straße und den südlich davon angrenzenden Kleingartenparzellen. Die Bauverwaltung will die Fläche aus dem Bebauungsplan herausnehmen, der die benachbarten Kleingärten auf dem Areal zwischen Karl-Liebknecht- und Bruno-H.-Bürgel-Straße, Concordiaweg und nördlich der Oberen Donarstraße dauerhaft als Kleingartenland festschreiben soll.

Der zur Abtrennung empfohlene Teil befindet sich nördlich des B-Plan-Gebiets und ist Sitz der Kleingartensparte „Glienicker Winkel“. Das betreffende Gebiet sei nicht mit den südlich gelegenen Kleingartenflächen zu vergleichen, sagte Stadtplanungschef Andreas Goetzmann am Donnerstag vor Journalisten. Sieben der insgesamt 16 Parzellen würden nicht mehr als Kleingärten genutzt, weil die Pächter ihre Datschen längst zu Einfamilienhäusern ausgebaut hätten und als Wohnsitz nutzten. Damit stünde auch ihren Nachbarn Baurecht zu. Für eine nicht mehr als Garten genutzte Parzelle gebe es bereits einen Bauantrag für ein Einfamilienhaus, für weitere gebe es Interesse, so Goetzmann. Deklariere die Stadt das Areal als Gartenland, müsste sie im Falle einer Klage der Eigentümer mit Schadensersatz in Höhe von knapp einer Million Euro rechnen, so der Stadtplanungschef.

Die Grundstücke befänden sich alle in privater Hand, der Verband der Garten- und Siedlerfreunde (VGS) hat sie gepachtet und an Kleingärtner weitervermietet.

Schon vor Jahresfrist hatte die Stadt einen Teil aus dem B-Plan herausgenommen, der nördlich der Hermann-Maaß- Straße liegt. Dort habe es das gleiche Problem gegeben, sagte Goetzmann. Dass man nicht bereits damals auch den Glienicker Winkel gründlicher überprüft habe, sei auch ein Versäumnis der Bauverwaltung, räumte Goetzmann ein. Allerdings habe sich die Stadt auf die Aussage des VGS verlassen, dass der Eigentümer der Grundstücke keine Einwände gegen eine dauerhafte Nutzung des Areals als Kleingartenland hege. Dies habe sich inzwischen als Irrtum erwiesen.

In der Stadtpolitik regt sich allerdings Widerstand gegen die Abtrennung des Gebiets aus dem B-Plan-Geltungsbereich. Die Stadtverwaltung versuche, den Beschluss der Stadtverordneten zur Sicherung der Kleingärten im Norden Babelsbergs nach und nach aufzuweichen, kritisierte Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg. Die jetzt als Kleingärten genutzten Parzellen des „Glienicker Winkels“ müssten auch als solche im B-Plan festgeschrieben werden, forderte er. So habe es auch die Kleingartenkommission beschlossen.

Auch die SPD sieht Klärungsbedarf. Gegen die Drohkulisse eines Schadensersatzes verwahre er sich, sagte Fraktionsvize Pete Heuer am Mittwochabend in der Stadtverordnetenversammlung. Schließlich bedeute es für die Eigentümer der Parzellen eine enorme Wertsteigerung ihrer Grundstücke, wenn jahrzehntelang als Kleingärten genutzte Flächen plötzlich zu Bauland erklärt würden. Der Vorschlag der Stadtverwaltung soll nun zunächst im Bau- und im Umweltausschuss beraten werden. pee