Landeshauptstadt: Neuer Streit um kostenloses Schulessen

In Potsdam wird wieder darum gestritten, ob in der Stadt für sozial bedürftige Schüler ein kostenloses Schulessen eingeführt werden soll. Hintergrund sind Spekulationen über mögliche Mehreinnahmen in Millionenhöhe im Haushaltsjahr 2007. Die genaue Summe ist noch unbekannt, bis Ende Dezember ist Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) laut Gesetz verpflichtet sie vorzulegen, von bis zu zehn Millionen Euro Mehreinnahmen ist die Rede. Angesichts dieser „erfreulichen Nachricht“ kündigt Linke-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg nun an, erneut auf kostenloses Schulessen zu drängen. Potsdams SPD-Chef Mike Schubert sagte gestern dagegen, die Position seiner Partei bleibe gleich: Die Sozialdemokraten seien weiter für ein solidarisch gestaffeltes Verfahren mit einer Ein-Euro-Regel für bedürftige Schüler sowie kostenlosem Essen im Härtefall, für den ein Antrag gestellt werden muss. Diesen müssen bislang die Schulen stellen, gegebenenfalls müssen sich die Eltern deswegen an die Leitung des Hauses wenden.

Die Diskussion um das Schulessen dürfte am Dienstag auch den Sozialausschuss beschäftigen. Dort soll die von der Stadtverwaltung bei der Potsdamer Arbeiterwohlfahrt (Awo) in Auftrag gegebene Untersuchung zum Schulessen in Potsdam vorgestellt und diskutiert werden. In der Expertise wurden Eltern, Schüler und Caterer zum Schulessen in Potsdam gefragt. Ein Ergebnis: Nur 29 der 393 Eltern, deren Kinder nicht am Schulessen teilnehmen, nannten als Grund dafür den zu teuren Preis. Ein „Problem“ wird aber beim Beantragungsverfahren gesehen: Eltern sollten laut der Untersuchung auch in die Lage versetzt werden, unabhängig vom Vorschlag der Schule einen Antrag auf kostenloses Essen stellen zu können. Die Stadtverwaltung sagt, dies sei inzwischen geschehen – und die Awo-Untersuchung zeige, dass das gewählte Erklärverfahren Diskriminierung „weitestgehend“ vermeide.

Scharfenberg aber reicht das nicht. „Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass alle Schüler von Hartz IV-Beziehern – das sind etwa 2200 –einen Anspruch auf kostenloses Schulessen haben.“ Er sieht sich durch die Statistik bestätigt: So würden allein in diesem Schuljahr 684 Schüler ermäßigtes Schulessen und 70 Schüler als Härtefälle kostenloses Essen erhalten. Dazu käme etwa die Schule am Priesterweg, an der jeden Tag etwa 200 Schüler kostenloses Essen vom dort ansässigen „Arche“-Sozialprojekt erhalten würde. Zugleich kritisierte Scharfenberg den Awo-Bericht: „Es wäre zu wünschen gewesen, dass die Berichterstatter zu klaren Aussagen gefunden hätten.“

Seit Jahren wird in Potsdam um kostenloses Schulessen gestritten. Die Verwaltung lehnt ein generell kostenloses Essen für Kinder aus Kostengründen ab. Mehrere Vorstöße der Linken im Stadtparlament scheiterten.PNN