Landeshauptstadt: Neuer Vorstoß für Verbot von Heizpilzen Dezernentin: Stadt prüft rechtliche Grundlagen

Erst vor einem Monat sind die Grünen mit einem Vorstoß gescheitert, per Stadtverordnetenbeschluss für die Potsdamer Gastronomie ein Verbot für Heizpilze durchzusetzen – nun will es die Öko-Partei erneut versuchen. In einem Antrag für die nächste Sitzung des Stadtparlaments am 30. Januar fordern die Grünen, etwa durch eine Richtlinie den Gebrauch von Heizstrahlern in der Außengastronomie der Landeshauptstadt zu untersagen.

Für einen wortgleichen Antrag hatten die Grünen in der Dezember-Sitzung der Stadtverordnetenversammlung keine Mehrheit erhalten. Dass die Fraktion nun einen weiteren Vorstoß für ein Verbot unternimmt, wird mit Äußerungen von Umweltdezernentin Elona Müller-Preinesberger (parteilos) begründet. Diese hatte den Stadtverordneten kurz vor der Abstimmung gesagt, die Verwaltung dürfe kein Heizpilzverbot aussprechen: „Uns fehlt die Ermächtigungsgrundlage.“ Doch diese Aussage entspreche nicht den Tatsachen, kritisieren die Grünen. Zudem habe die Stellungnahme das Abstimmungsverhalten der Stadtverordneten maßgeblich beeinflusst. So biete das Landesstraßengesetz genügend Ermessensspielraum für ein Verbot – dies habe auch das Umweltamt der Stadt bestätigt, so die Grünen.

Umweltbeigeordnete Müller-Preinesberger rückt derweil von ihrer ablehnenden Position ab. Derzeit werde erneut rechtlich geprüft, wie ein Verbot umgesetzt werden könne, sagte sie den PNN auf Anfrage: „Wir arbeiten daran.“ Den Vorwurf der Grünen, sie habe eine Falschaussage getroffen, weise sie aber zurück, sagte Müller-Preinesberger: So könne innerhalb des Landesstraßengesetzes ein Heizpilzverbot – wenn überhaupt – nur auf öffentlichen Straßen durchgesetzt werden, nicht aber in Biergärten auf Privatgrundstücken. Nach PNN-Informationen ist auch das Rechtsamt in die Prüfung einbezogen, weil es unterschiedliche rechtliche Bewertungen zwischen verschiedenen Behörden im Rathaus gibt. So stehen die Klimaschutzstelle und der Fachbereich Umwelt auf der Seite der Verbotsbefürworter, zu den Gegnern zählt das Ordnungsamt. Diese Woche soll es noch ein Gespräch zu dem Thema geben.

Gegen das Verbot von Heizpilzen vor Restaurants und Kneipen hatten sich Potsdamer Gastronomen ausgesprochen. Die Grünen argumentieren, die Geräte seien schädlich für das Klima. Ein Heizpilz setze pro Jahr vier Tonnen Kohlendioxid frei, so viel wie das Auto eines Vielfahrers. Bundesweit wird über die Nutzung von Heizpilzen debattiert. Nürnberg hatte sie 2008 verboten. Auch in einigen Berliner Bezirken sind Heizpilze untersagt. HK