Landeshauptstadt: Neuregelung für Aufsichtsräte

Die Besetzung der Aufsichtsräte von Tochtergesellschaften von Pro Potsdam, darunter Sanierungsträger und Entwicklungsträger Bornstedter Feld, soll künftig anders geregelt werden. Dementsprechend sollen auch die Gesellschafterverträge geändert werden. Das kündigte Finanzbeigeordneter Burkhard Exner gestern gegenüber den PNN an. Exner sagte, die Neuregelung erfolge in Abstimmung mit Oberbürgermeister Jann Jakobs nach vorangegangener Diskussion im Hauptausschuss. Wichtigster Punkt: Die Mitglieder der Aufsichtsräte von Tochtergesellschaften des städtischen Unternehmen sollen künftig von den Stadtverordneten direkt bestimmt werden.

Nach einer Änderung des Gesellschaftervertrages mit dem Sanierungsträger, die am 16. September 2008 wirksam wurde, sollten die Mitglieder des Aufsichtsrates eigentlich aus den Reihen des Aufsichtsrates der Muttergesellschaft Pro Potsdam kommen. Wie Exner betonte, sollte damit sichergestellt werden, dass es Informationstransparenz im Unternehmen gäbe, bestimmte Themen nicht doppelt aufgerollt werden müssten.

Allerdings hatte es Kritik an dieser Regelung gegeben. Zum einen war der Verdacht geäußert worden, der Geschäftsführer von Pro Potsdam, Horst Müller-Zinsius, der auch beim Sanierungsträger Geschäftsführer ist, könne sich auf diesem Weg einen zahmen Aufsichtsrat für die eigene Tochtergesellschaft schaffen. Zudem wurde beklagt, dass es mit dieser Regelung weniger Transparenz gebe. Pro Potsdam und die Tochtergesellschaften würden zu einer „geschlossenen Gesellschaft“, hieß es unter anderem.

Müller-Zinsius wies die Verdächtigungen zurück. Zwar könne er Vorschläge für die Aufsichtsräte von Tochtergesellschaften machen, aber selbst nach der jetzigen Regelung würde allein der Aufsichtsrat der Muttergesellschaft darüber entscheiden. „Ich kann da überhaupt nichts bestimmen“, so Müller-Zinsius. Außerdem solle es ja ohnehin diese Neuregelung geben.

Wie Exner erklärte, war die jetzt in die Kritik geratene Änderung des Gesellschaftervertrages bereits 2007 beschlossen und bekannt gegeben worden. Allerdings sei die Auflösung des alten Aufsichtsrates im Herbst „nicht besonders glücklich verlaufen“. Derzeit ist Exner „übergangsweise“ Aufsichtsratsvorsitzender beim Sanierungsträger. Ein neuer Aufsichtsrat muss er erst noch gewählt werden. ERB

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