Landeshauptstadt: Neuzuschnitt der Wahlkreise sorgt für Argwohn Im September soll entschieden werden, wie sich die wahlpolitische Landkarte in Potsdam verändert

Durch Potsdams Wachstum ändert sich auch die wahlpolitische Landkarte der Stadt. Daher diskutiert Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) derzeit mit den Partei- und Fraktionsspitzen der Rathaus-Kooperation aus SPD, Grünen, CDU/ANW und Grünen über eine neue Einteilung der Wahlkreise für die Kommunalwahl Ende Mai 2014. Was für die Verwaltung ein bürokratischer Akt ist, wird für Parteien und Wählergruppen zu einer heiklen Angelegenheit. Der Zuschnitt der Wahlkreise habe durchaus Einfluss auf Wahlergebnisse, heißt es etwa vonseiten der CDU. „Chancengleichheit“, mahnt daher Linken-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg als wichtigstes Kriterium bei einem neuen Zuschnitt der Wahlkreise.

Aktuell ist Potsdam in fünf Wahlkreise aufgeteilt, die bei den Kommunalwahlen 2003 und 2008 identisch waren. Wie Wahlleiter Matthias Förster gegenüber den PNN erklärte, müssen die Wahlkreise annähernd gleich groß sein. So soll die Bevölkerungszahl eines Wahlkreises von der durchschnittlichen Bevölkerungszahl der Wahlkreise nicht um mehr als 25 Prozent nach oben oder unten abweichen; beträgt die Abweichung mehr als 33,3 Prozent, ist eine Neuabgrenzung vorzunehmen.

Aufgrund des Bevölkerungszuwachses vor allem im Potsdamer Norden sind diese Bedingungen beim aktuellen Zuschnitt nicht mehr gegeben. Daher habe Potsdams CDU-Chefin Katherina Reiche nach eigenem Bekunden schon seit Längerem Oberbürgermeister Jakobs zu einem Vorschlag für einen Neueinteilung der Wahlkreise gedrängt. Ende Mai habe der Rathaus-Chef schließlich den Partei- sowie den Fraktionschefs der Rathauskooperation vier Varianten vorgeschlagen. Die Vorlage war Reiche zufolge eher dürftig: „Das war eine stumme Karte, mit keinerlei Zahlen hinterlegt“, bemängelt die CDU-Staatssekretärin. Es dränge sich der Verdacht auf, dass „die SPD sich gemeinsam mit Jakobs genau angesehen hat, welche Straßenzüge und Ortsteile für sie am besten zusammenpassen“, mutmaßt Reiche und wirft dem Oberbürgermeister vor, seine Vorschläge wie ein Staatsgeheimnis zu behandeln.

Tatsächlich wird es frühestens neun Monate vor der Kommunalwahl Klarheit geben, wo und wie sich aus Wählersicht auf dem Stadtplan die Grenzen verschieben werden. Für die Suche nach geeigneten Kandidaten werde es nach Reiches Meinung indes höchste Zeit. Bislang völlig außen vor bei den Gesprächen sind die Linken – immerhin nach der Kommunalwahl 2008 stärkste Kraft vor der SPD und der CDU. Daher fordert Fraktionschef Scharfenberg, alle Parteien in die Gespräche einzubeziehen. „Solche Diskussionen müssen offen sein“, mahnt er. In Potsdam werde ohnehin „zu viel aus parteiegoistischen Gründen“ taktiert, aber vor allem bei Wahlen „müssen alle die gleiche Chance haben“. Er teilt die Befürchtung, dass die SPD gemeinsam mit dem Oberbürgermeister am Reißtisch im Hinterzimmer die neuen Grenzen so ziehe, dass bisherige Hochburgen geschwächt oder gestärkt werden könnten. Daher fordert Scharfenberg ein „stimmiges Gebilde“.

Der Argwohn hat durchaus einen Grund. Bei der erst vor Kurzem vorgenommenen Neuaufteilung der Wahlkreise für die Landtagswahl im kommenden Jahr hat es Verschiebungen der Grenzen zwischen Potsdam und dem mittelmärkischen Umland gegeben – mit der Folge, dass sich über vermeintliche Vorteile für die SPD und angebliche Nachteile für die CDU gestritten wurde.

SPD-Fraktionschef Mike Schubert teilt die Sorge nicht. Zum einen gebe es noch gar kein offizielles Modell. Zum anderen gehe es beim Zuschnitt der Wahlkreise nicht um Chancengleichheit für Parteien, sondern um ein angemessenes, objektives und sinnvolles Spiegelbild der Bevölkerung: „Wir können mit jeder Variante leben.“

Ausgangspunkt der weiteren Debatte sind nun die von Jakobs den Vertretern der Kooperation präsentierten vier Vorschläge. Rathaus-Sprecher Thomas Joerdens bestätigte auf PNN-Anfrage, dass es beispielsweise „bei einer Beibehaltung von fünf Wahlkreisen zu Verschiebungen der Wahlkreisgrenzen kommen würde. „Mindestens ein Wahlkreis würde dann auf beiden Seiten der Havel liegen“, sagte er. Soll dies vermieden werden, wäre eine Einteilung der Stadt in sechs Wahlkreise möglich. „Auch das wird diskutiert“, bestätigte Wahlleiter Förster. Nach der Sommerpause soll es laut Joerdens zwischen Oberbürgermeister Jakobs und allen Fraktionen konkrete Gespräche über die Neukartierung geben. Im September sollen die Stadtverordneten über die neue Einteilung der Wahlbezirke beschließen.