Landeshauptstadt: Nicht förderfähig

Jägervorstadt - Die Stadt muss rund 13 Millionen Euro für Umbau und Sanierung des unwirtlichen Verwaltungscampus an der Hegelallee vermutlich aus eigener Tasche finanzieren. Das machte Finanzdezernent Burkhard Exner (SPD) am Mittwochabend im Hauptausschuss deutlich. „Die Zeiten, dass man für Verwaltungsbauten Fördermittel erhält, sind eigentlich vorbei“, sagte Exner. Daher müsse die Verwaltung die nötigen Finanzmittel wahrscheinlich über eigenes Geld und Kredite finanzieren.

Bisher hatte die Stadt gehofft, Städtebaufördermittel zu ergattern – indem der Campus etwa als Sanierungsgebiet ausgewiesen werden soll. Doch die Signale für Finanzhilfen seien bisher „nicht so toll“, so Exner. Unter anderem geht es um die Sanierung von zwei achtstöckigen DDR-Behördenblocks, in denen etwa Bau- und Sozialbehörden untergebracht sind. Ebenso gibt es Pläne für einen neuen Plenarsaal, weil das Kommunalparlament in der wachsenden Stadt in absehbarer Zeit zusätzliche Abgeordnete erhält und der jetzige Sitzungssaal bereits an Kapazitätsgrenzen stößt – und zudem nicht einmal über Steckdosen etwa für Laptops verfügt. Für die schon laufende Sanierung und den Teilumbau des rund 100 Jahre alten Stadthauses an der Friedrich-Ebert-Straße sind 17 Millionen Euro veranschlagt – hier zumindest greift ein Denkmalschutz-Förderprogramm.

Zugleich dürfte es schwierig werden, die restlichen 13 Millionen für die Sanierung des hinterm Rathaus liegenden Verwaltungscampus aufzubringen, machte Exner deutlich. Denn in den kommenden Jahren werde – auch wegen der Ausgaben infolge der nötigen Infrastruktur für die wachsende Stadt – der Schuldenstand pro Einwohner von jetzt 1728 Euro auf 2199 Euro im Jahr 2020 ansteigen. Zugleich sinken Investitionszuschüsse für die Stadt – weil der Solidarpakt des Bundes ausläuft – in den nächsten Jahren auf Null. Insofern sei eine Aufgabenkritik nötig, etwa auf welche Ausgaben verzichtet werden könne (siehe Kasten). Denn laut den im Hauptausschuss auch verabschiedeten Eckwerten für das Haushaltsjahr 2017 besteht das Risiko, dass die Kommunalaufsicht die Sanierung und vor allem Erweiterung des Verwaltungscampus nicht genehmigt, wenn Potsdam zu viele Schulden aufweist. In dem Fall fürchtet das Finanzdezernat negative Folgen „auf die Verfügbarkeit von zusätzlichen Büroarbeitsplätzen, die mit vorgesehenen Stellenplanerweiterungen verbunden sind“. HK