Landeshauptstadt: Nicht mehr alles beim Alten

Ein erster Blick auf das vorläufige Ergebnis der gestrigen Kommunalwahlen in Potsdam lässt zunächst nur einen Schluss zu: Alles beim Alten! Während sich Linke und SPD landesweit ein Kopf-an-Kopf-Rennen lieferten, konnten die Linkssozialisten in der Landeshauptstadt ihre Spitzenposition verteidigen – Die Linke bleibt also weiter stärkste politische Kraft in Potsdam. Da hat es auch nicht wahlentscheidend genutzt, dass SPD-Oberbürgermeister Jann Jakobs selbst mit zur Wahl antrat – in seinem Wahlkreis IV setzte sich Widersacher Hans-Jürgen Scharfenberg mit den Linken klar durch. Möglicherweise aber hätte die SPD insgesamt nicht so gut abgeschnitten, wenn Jakobs nicht das Duell mit Scharfenberg heraufbeschworen hätte. So geht die SPD klar gestärkt aus der Wahl hervor – während der Oberbürgermeister geschwächt wurde. Bedacht sollte allerdings werden, dass die Oberbürgermeister-Wahl noch zwei Jahre auf sich warten lässt – dann aber hat eine ganze Stadt die Wahl zwischen zwei Kontrahenten. Zudem zeigen die Ergebnisse, dass Die Linke zwar Wahlsieger ist, aber in dem seit der Eingliederung zahlreicher Ortsteile größer gewordenen Potsdam nicht zulegen konnte – im Gegenteil, insgesamt haben die Linken sogar leicht verloren. Die Zahl ihrer Parlamentssitze sank um einen auf 17, obwohl es sechs Sitze mehr zu verteilen gab. Das Kräfteverhältnis im neuen Stadtparlament wird sich also – und das ist das Fazit des Wahlabend – zuungunsten des Wahlsiegers Linke entwickeln. So wird die Zahl der Fraktionen aufgrund der neuen Kommunalverfassung, die vier Sitze als Mindeststärke für Fraktionen vorschreibt, sinken. Finden sich nicht noch Zählgemeinschaften der kleineren Parteien als Fraktion zusammen, steht die Linke in den Ausschüssen allein der früheren Schlosskoalition aus SPD, die die Zahl der Mandate von neun auf 15 erhöhen konnte, der arg gebeutelten CDU und den Grünen gegenüber. Das Kräfteverhältnis nach der Wahl 2003 betrug zwischen Linke und diesen drei Parteien 18:22 – jetzt wird es, wenn es bei dem Stand von gestern Abend bleibt, 17:25 betragen. Mit der FDP kommt im Stadtparlament zudem eine bürgerliche Kraft hinzu. Dies wird Jakobs, auch wenn er das Gefecht gegen Scharfenberg verloren hat, das Regieren leichter machen. Also, längst nicht alles beim Alten.

Michael Erbach