Landeshauptstadt: Nicht mehr kreditwürdig

Die brandenburgische Kommunalaufsicht geht mit der städtischen Haushaltsführung hart ins Gericht. Nach Einschätzung der Finanzbehörde müsste Potsdam eine Genehmigung von Krediten „vollständig versagt werden“. Denn nach den vorliegenden Haushaltsunterlagen der Stadt stehen weder in diesem noch in den Folgejahren ausreichende Mittel zur Verfügung um Zinsbelastungen zu finanzieren“. So heißt es in dem Schreiben der Aufsicht an den Oberbürgermeister, das den PNN vorliegt.

Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) hat nunmehr die Auflage erhalten, für das Haushaltssicherungskonzept 2011 zusätzliche Sparmaßnahmen aufzuführen (PNN berichteten). Ferner muss die Verwaltung detailliert die von ihr bezahlten freiwilligen Aufgaben und deren Finanzierung darlegen. Laut Exner gibt die Stadt derzeit noch rund 40 Millionen Euro im Jahr für Aufgaben aus, die nicht zwingend vorgeschrieben sind. Das sind knapp zehn Prozent des gesamten Haushaltsvolumens – was laut Kommunalaufsicht eine angemessene Größe sei. Allerdings sei nicht klar, ob es bei den Pflichtaufgaben der Kommune nicht „versteckte“ freiwillige Ausgaben gebe – so muss die Stadt künftig ausweisen, in welchem Maße sie Pflichtaufgaben bezahlt. Als neue Deadline für einen ausgeglichenen Haushalt in Potsdam schreibt die Kommunalaufsicht wie berichtet das Jahr 2016 vor – bislang war die Zielmarke das Jahr 2020.

Von der beantragten Neukreditaufnahme über drei Millionen Euro für den Haushaltsentwurf für dieses Jahr wurden von der Kommunalaufsicht lediglich 407 700 Euro bewilligt. Die Summe ergibt sich aus dem Negativsaldo von Einnahmen und Ausgaben im Investitionshaushalt der Stadt. Das bilde laut Kommunalaufsicht die Höchstgrenze für Potsdam. Die neuen Kredite seien trotz der schlechten Haushaltsprognose für die kommenden Jahre deshalb genehmigungsfähig, weil es sich „zum großen Teil um Fortführungsmaßnahmen“ handele, „bei deren Unterbrechung wirtschaftliche Nachteile zu befürchten sind, die über die zusätzlichen Zinsbelastungen hinaus gehen“. Außerdem hätte die Stadt die Notwendigkeit dieser Kredite „nachvollziehbar dargelegt“, hieß es im Bericht der Kommunalaufsicht.

Potsdams Stadtpolitiker hatten sich derweil am späten Mittwochabend mehrheitlich den Auflagen der Finanzbehörde gefügt und somit den Weg für einen genehmigten Haushalt für das laufende Jahr frei gemacht. Lediglich das Bürgerbündnis und ein Vertreter der Wählergruppe „Die Andere“ enthielten sich bei der Abstimmung der Stimme. Der Bündnisgrüne Stadtverordnete Andreas Menzel, auf dessen Drängen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) vor der Abstimmung das Schreiben der Kommunalaufsicht an die Stadtverordneten ausreichen ließ, kritisierte die Haushaltspolitik von Jakobs und Exner scharf: „Der Eisberg ist in Sicht, aber der Kapitän möchte den Kurs nicht ändern.“ KG/SCH