Landeshauptstadt: „Nicht tolerabel“

Herr Schubert, hätte Jann Jakobs andere Worte wählen müssen?

Ich persönlich hätte den Vergleich mit Methoden von Nazis so nicht gewählt. Aber ich lade Sie zu einem Gedankenexperiment ein: Wenn am Mittwoch 20 vermummte Skinheads die Sitzung gestürmt hätten, um sich ein Rederecht zu erzwingen und der OB sich genauso geäußert hätte, dann wäre dies wahrscheinlich als Ausdruck einer wehrhaften Demokratie bezeichnet worden. Demokraten dürfen sich nicht einschüchtern lassen, sonst verliert die Demokratie.

Besteht nicht die Gefahr, durch die Diskussion die linke Szene zu radikalisieren?

Richtig ist doch, wir hätten viel früher Warnschilder aufstellen müssen. Wo Gebäude mit Parolen beschmiert, Rathäuser mit Farbbeuteln beworfen, Häuser neu besetzt und Stadtverordnete genötigt werden, muss es klare Antworten geben. Diejenigen die dieses tun, überschreiten die Grenzen des Rechtsstaats. Dies ist nicht tolerabel, auch nicht einmalig. Das muss jeder, der Verantwortung in dieser Stadt trägt, deutlich machen.

Können Sie das näher erklären?

Wir haben einen bedenklichen Punkt bei der Auseinandersetzung um die Jugendkultur erreicht. Die Linke instrumentalisiert das Thema. Wer zu extremen Mitteln greift, darf kein Verständnis erhalten. Erst Recht nicht vom Innenausschussvorsitzenden des Landtags: Herr Scharfenberg offenbart damit ein für dieses Amt inakzeptables Rechtsverständnis.

Wurde unterschätzt, dass sich junge Potsdamer zunehmend ausgegrenzt fühlen?

Dieses Gefühl muss man ernst nehmen. Wenn gleichzeitig mehrere Jugendprojekte gefährdet sind, muss sich die Stadtpolitik fragen lassen, ob wir nicht zu spät reagiert haben. Deswegen ist es umso drängender, für Waschhaus, Lindenpark und Archiv kurzfristig eine stabile Lösung zu schaffen und sich beim Spartacus nicht zu Versprechungen hinreißen zu lassen, die man später nicht halten kann. Ich bin mir aber sicher, dass es in absehbarer Zeit Lösungen gibt – etwa beim S13.

Die Fragen stellte Henri Kramer