Landeshauptstadt: Nicht viel zu verteilen

„Der Bürgerhaushalt wird von uns sehr ernst genommen“, erklärte Oberbürgermeister Jann Jakobs am Donnerstagabend bei der Auftaktveranstaltung zur Beteiligung der Potsdamer am Einsatz der Geldmittel im Bereich freiwillige Leistungen. Denn nur über die Kür kann diskutiert werden, die Pflöcke für die Pflichtleistungen sind per Gesetz fest eingeschlagen. Die Verfügungsmasse für den Bürgerhaushalt 2008 ist nicht eben üppig. Stadtkämmerer Burkhard Exner spricht von etwa 40 Millionen Euro für freiwillige Leistungen von ÖPNV über Kinder- und Jugendarbeit bis Theater. Aber auch da seien nicht unerhebliche Mittel über längerfristige Verträge bereits fest gebunden.

Um den Bürgerhaushalt 2008 auf den Weg zu bringen, ist diesmal intensive Vorarbeit durch eine Projektgruppe geleistet worden, die sich aus je vier Bürgervertretern, Stadtverordneten und Verwaltungsangestellten und einer Projektleitung zusammensetzt. Ansprechpartnerin der Gruppe ist Sibylle Strotzer, die als Diplom- Finanzwirtin intensiven Durchblick garantiert und unter Telefon 289 1126 zu erreichen ist. Man habe 2005 mit den Vorarbeiten für einen Bürgerhaushalt angefangen und erst einmal sehr „gemischte Erfahrungen“ gemacht, erklärte Jakobs. Er sieht nun durch die Projektgruppe Fehler der Vergangenheit ausgeschaltet. Den Anwesenden schien das Prozedere allerdings noch verbesserungsbedürftig und so wurden erste Änderungswünsche laut. Nach dem Auftakt sollen nun dezentrale Bürgerversammlungen am 9. und 10. Oktober folgen, auf Fragebögen, die nach dem Zufallsprinzip an Potsdamerinnen und Potsdamer versandt werden, kann der/die Auserwählte seine Vorschläge einreichen und jeder hat die Möglichkeit, sich im Internet unter www. Potsdam.de zu Wort zu melden.

Bis zum 28. Oktober werden die Vorschläge gesammelt und am 9. November in einer kompletten Liste zusammengefasst. Die Anregungen und Wünsche werden dann gesichtet der Stadtverordnetenversammlung vorgelegt, die darüber entscheidet. Exner wies darauf hin, dass es bei den Vorschlägen nicht allein und aktuell um die Verwendung von Geldmitteln gehen sollte, sondern auch um Vorschläge, wie sie langfristig eingesetzt werden sollten. „So ein Haushalt ist wie ein Tanker“, meinte er, „der muss – wenn gewünscht – langsam seine Fahrtrichtung ändern.“dif