Landeshauptstadt: Nichts darf versickern

Der Oberbürgermeister der Stadt Potsdam erhält etwa 5000 Briefe im Jahr. Die werden ins Postbuch der Stadtverwaltung eingetragen. Man kann diese Zahl also jederzeit belegen. Wie viel von diesen Briefen als Eingaben und Beschwerden oder Anfragen gewertet werden müssen, ist dagegen strittig. Der Büroleiter des Stadtoberhauptes, Wolfgang Hadlich, geht von 750 bis 1000 aus. Der Vorsitzende des Eingaben- und Beschwerdeausschusses Siegmar Krause hält die Zahl für weit höher. „Manche Briefe werden gar nicht als Petitionen gewertet“, meint er. „Aber schon der Satz, wie lange denn etwas noch dauert, ist eine Anfrage, die beantwortet werden muss“, sagte Krause bei der Sitzung des Beschwerdeausschusses am Dienstagabend. Da dem Ausschuss in der Vergangenheit mehrfach vorgetragen wurde, dass Anfragen und Beschwerden nicht beantwortet wurden oder sogar auf dem Dienstweg verloren gingen, hat er sich nun eingehend mit dem Thema Beschwerdemanagement befasst und dessen Einführung in der Potsdamer Verwaltung verlangt. Jeder Brief, der irgendwo versickere, sei einer zu viel.

Dass bei der Petitionsbearbeitung einiger Wirrwarr besteht, ergab auch eine PNN-Anfrage im Oberbürgermeisterbüro. Hadlich musste zugeben, dass der Weg einer Beschwerde oder Anfrage nur schwer nachzuvollziehen sei. Werde sie an das zuständige Fachressort weitergegeben, bekomme sie eine neue Nummerierung, die bei einer Recherche erst nachgefragt werden müsse. Geht sie nochmals weiter, wird sie unter Umständen wieder umnummeriert. Hadlich denkt nun über eine Software nach, die einen zentralen Zugriff ermöglicht und so auch die Kontrolle der Abarbeitung erleichtert. In die Wege geleitet wurde, laut Hadlich, allerdings noch nichts. „Ich gehe davon aus“, sagte er, „dass auch jetzt schon die Fachbereiche ihre Verpflichtung gegenüber dem Bürger ernst nehmen.“

Davon würde auch der Beschwerdeausschuss gern ausgehen, sieht sich aber eher durch solche vagen Formulierungen genarrt. Deshalb wurde auf der letzten Sitzung einstimmig beschlossen, sich mit einem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung zu wenden. Die soll beschließen, dass ein Beschwerdemanagement aufgebaut wird (PNN berichteten). Das System soll gemäß dem Petitionsrecht alle Schreiben mit Eingabencharakter herausfiltern und ihre Beantwortung im Auge behalten. Entstehende Kosten sollen durch effektivere Verwaltungsarbeit in anderen Bereichen ausgeglichen werden.

Bei der Eingabenbearbeitung geht der Ausschuss übrigens mit gutem Beispiel voran, obwohl die Beantwortung von Eingaben manchmal auch sehr schwierig sein kann oder ins Kuriose hineinreicht. So wendete sich ein Bürger an den Ausschuss mit einer mehr als 40 Punkte umfassenden Eingabe. Die Forderungen stehen teilweise gegen Gesetze oder Stadtverordnetenbeschlüsse. Der Beschwerdeführer soll nun zu einer der nächsten Sitzungen eingeladen werden, um ihm Möglichkeiten und Grenzen seiner Forderungen aufzuzeigen. H. Dittfeld

H. Dittfeld