Landeshauptstadt: „Nichts Neues auf dem Tisch“

Kritik an Einberufung einer Sondersitzung des Hauptausschusses Von Michael Erbach Die Einberufung der außerordentlichen Sitzung des Hauptausschusses zum Thema Spaßbad durch die PDS ist bei SPD und CDU auf Unverständnis gestoßen. PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg hatte die Einberufung für Mittwochnachmittag mit dem Zeitdruck begründet, der sich aus den Fristen zur Inanspruchnahme von Fördermitteln für den Investor ergeben würde. Genau mit der gleichen Begründung hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs am 7. Juli das Aus des Projekts Freizeitpark in Drewitz begründet. Da die Investoren von der Berliner Unternehmensgruppe Weber nicht in der Lage gewesen seien, ein realisierbares, förderfähiges Finanzierungskonzept vorzulegen, habe die Stadt handeln müssen – um nunmehr mit einem eigenen Projekt selbst in den Genuss von EU-Fördermitteln zu kommen. Statt eines privaten Erlebnisbades in Drewitz mit kommunaler 25-Meter-Bahn will Potsdam jetzt in Eigenregie bis 2007 das Hallenbad auf dem Brauhausberg durch einen Neubau mit Erlebnisbad ersetzen. Zugleich soll die Schwimmhalle Am Stern saniert werden. Das rein kommunale Projekt könnte mit bis zu 80 Prozent von der EU gefördert werden. Scharfenberg hatte hingegen die Weber zwischenzeitlich gewährte nochmalige Fristverlängerung zur Einreichung förderfähiger Unterlagen bis 31. August als Beweis gewertet, dass das Projekt noch nicht gescheitert sei. Es sei „noch nicht zu spät“. So hat er auch Ministerpräsident Matthias Platzeck in einem offenen Brief gebeten, sich für die Umsetzung des Freizeitparks zu engagieren. Vertreter von SPD und CDU sehen jedoch keine Chance mehr für das Projekt. Der SPD-Kreisvorsitzende Rainer Speer sagte gestern, bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt liege kein förderfähiges Finanzierungskonzept vor. Die Stadt habe handeln müssen, damit die EU-Gelder nicht verschenkt würden. „Es gibt keine Lösung für das Spaßbad in Drewitz.“ Insofern mache die Sondersitzung kaum einen Sinn. Auch CDU-Fraktionschef Götz-Thorsten Friederich sagte, es wisse nicht, welchen Zweck die Einberufung der Sitzung habe solle – „außer dem, Wahlkampf zu veranstalten“. Es liege beim Investor, die Voraussetzungen für die Förderfähigkeit des Spaßbades zu schaffen. Die im letzten Jahr gemeinsam erarbeitete Finanzierungsvariante – für die es auch ein Votum der Stadtverordneten gibt – habe sich als nicht machbar erwiesen. „Das ist aber nicht unser Problem.“ Finanzbeigeordneter Burkhard Exner wertete die Fristverlängerung bis 31. August als „rein verfahrensrechtliche Angelegenheit“. Es läge „nichts Neues auf dem Tisch, zu dem man Ja oder Nein sagen könnte“. Nach wie vor sei der Anteil der öffentlichen Hand beim Drewitz-Projekt zu hoch um an entsprechende Fördergelder zu kommen, würde die Stadt im Falle der Insolvenz zu hohe Risiken eingehen, sei auch die Eigenkapitaldecke der Investoren zu gering. „Wenn man zu dem Schluss kommt, dass das Projekt nichts wird, dann muss man handeln“, sagte Exner.

Michael Erbach