Landeshauptstadt: „Nichts vorzuwerfen“

Der Potsdamer CDU-Kreischef und Landtagsabgeordnete Wieland Niekisch hat gestern Vorwürfe zurückgewiesen, er könnte gegen Honorar politische Entscheidungen zugunsten eines privaten Bildungsträgers beeinflusst haben (PNN berichteten). Er habe sich „nichts vorzuwerfen“, es handele sich „um normale Zufälle, die es im Leben gibt“, sagte Niekisch, der auch Vize-Fraktionschef im Landtag ist.

Hintergrund der Vorwürfe ist ein Honorarvertrag, der laut Niekisch im Oktober 2005 zwischen ihm und dem Privatunternehmen „Anerkannte Schulgesellschaft“ (ASG) aus dem sächsischen Annaberg-Buchholz geschlossen worden war. Der Geschäftsführer der ASG, Elmar Süß, war gestern nicht zu erreichen, um den Vertragsabschluss im Oktober 2005 zu bestätigen. Der Zeitpunkt erscheint jedoch maßgeblich, denn im Juni 2005 stimmte die Potsdamer Stadtverordnetenversammlung mit großer Mehrheit für die ASG als Träger der Kindertagesstätte und Grundschule an Niekischs Wohnort Marquardt. Niekisch und seine Frau Petra hatten sich zuvor vehement für die ASG eingesetzt – CDU-Fraktionschef Michael Schröder sprach gestern von einem „massiven Werben“ um Stimmen.

Niekisch betonte gestern, sein Honorarvertrag sei fünf Monate nach der Trägerentscheidung für die Kita geschlossen worden. Er habe diesen wie vorgeschrieben beim Landtagspräsidenten angezeigt. Die berufliche Nebentätigkeit sei legitim: „Ich wollte mir ein zweites berufliches Standbein neben der Politik schaffen.“ Wie hoch der Vertrag dotiert ist, wollte Niekisch nicht sagen. Die Summe liegt aber über 4800 Euro jährlich – denn alle Einkünfte darüber müssen Landtagsabgeordnete anzeigen. Niekisch sagte, er habe im Rahmen des Vertrags an Konzepten für freie Schulen der ASG auch in anderen Bundesländern mitgearbeitet und sich bei der Gründung des Film-Gymnasiums in Babelsberg engagiert. Mit der Kita in Marquardt, die seine Tochter besucht, habe dies nichts zu tun gehabt.

Zwischen Niekisch und der Leiterin der Kita, Jana Sommerfeld, muss es jedoch heftige Konflikte gegeben haben. Am Montag habe er für seinen Mandanten Niekisch einen Strafantrag gegen Sommerfeld wegen übler Nachrede bei der Staatsanwaltschaft gestellt, sagte gestern der Potsdamer Rechtsanwalt Uwe Diehr. Laut Diehr soll Sommerfeld bei einer Elternversammlung Anfang Dezember 2007 gesagt haben, Niekisch habe „mit falschen Tatsachen Fragen an den Landtag gestellt“. Hintergrund sind drei Kleine Anfragen, die Niekisch im Juli und August 2007 an die Landesregierung stellte. Niekisch sagte gestern, diese Fragen zu stellen sei „selbstverständliches Recht von Abgeordneten“. Er habe sie gestellt, weil es mit der Kita-Leiterin Differenzen über die Mitbestimmung von Eltern gegeben habe. Sommerfeld wollte sich gestern mit Verweis auf das juristische Vorgehen gegen sie zu den Vorwürfen von Niekisch nicht äußern. Sie bleibe aber bei ihrer Entscheidung, die Marquardter Kita zu verlassen. Sie habe gekündigt, „weil Entscheidungen getroffen wurden“, die zu Ungunsten der 160 Kinder ausfielen und „die ich nicht mehr mit meinem Gewissen vereinbaren konnte“.

Eine lückenlose Aufklärung des Geschehens forderte gestern CDU-Fraktionschef Schröder. Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) müsse prüfen, ob Niekisch seine Nebentätigkeit gesetzeskonform angezeigt habe. Zudem müsse das Potsdamer Jugendamt untersuchen, ob Niekischs damaliger Einfluss – auch ohne Honorarvertrag – die Vergabe der Kita an die ASG unzulässig beeinflusst habe. Dies sei im Interesse von Niekisch und der CDU, so Schröder, „denn mit Blick auf den Kommunalwahlkampf 2008 darf kein Geschmäckle hängen bleiben“. Ließen sich die Vorwürfe nicht ausräumen, müssten Kreis- und Fraktionsvorstand darüber beraten, ob Niekisch noch tragbar sei. SCH