Landeshauptstadt: Niekisch-Ära endet nach 13 Jahren

Am Ende galt es, sich selbst ins helle Licht zu rücken: Positive Stimmung verbreiten, hieß es gestern in der Potsdamer CDU, nachdem am Montagabend wegweisende Entscheidungen vom Kreisvorstand gefällt worden waren. Der Blick soll in die Zukunft gerichtet werden. Ein Sonderparteitag zur Neuwahl des Kreisvorsitzes ist einberufen worden, am 8. Juli soll neu gewählt werden. Der bisherige Amtsinhaber Wieland Niekisch, der sich in den vergangenen Monaten immer wieder Rücktrittsforderungen zu erwehren hatte, hat sich nun dem Druck gebeugt und wird nicht wieder kandidieren. Er gibt sein Amt nach 13 Jahren und drei Monaten an der Spitze des Kreisverbandes auf. Als Wunschkandidaten hat der Kreisvorstand Hans-Wilhelm Dünn ins Rennen geschickt. Mit einer Gegenstimme von Peter Schultheiß und einer Enthaltung durch Michael Schröder.

Schultheiß hat gestern seine Gegenstimme begründet. Er wollte dies nicht als Votum gegen Dünn verstehen wissen, sondern als Stimme gegen das Verfahren. Denn der frühere Polizeichef Schultheiß, gegen den es noch immer einen Antrag auf Parteiausschluss gibt, hat sich einen anderen Weg zu einem Neuanfang in der Potsdamer CDU gewünscht – über eine Findungskommission, die einen gemeinsamen Vorsitzenden wählt. Doch die ist weder von Niekisch noch vom Kreisvorstand anerkannt worden. Alle seien dazu eingeladen worden, sagte Schultheiß, doch Niekisch erklärte gestern: Diese Kommission habe keine Legitimation und sei eine Parallelstruktur in der Potsdamer CDU. Am Montagabend wollte Götz Weishaupt als Sprecher der Kommission vor dem Kreisvorstand sprechen, doch der winkte mehrheitlich dankend ab. Der Vorstand hatte keinen Bedarf gesehen und sich für Dünn entschieden.

Die Kommission werde dennoch weiter arbeiten, hieß es gestern. Dünn werde nun in den Kandidatenkreis einbezogen und nach der gleichen Matrix beurteilt wie die anderen potenziellen Kreisvorsitzenden. Viele Chancen werden ihm dabei nicht eingeräumt. Er ist 29 Jahre und persönlicher Referent von Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, der zugleich Parteichef ist. Das machen ihm die Kritiker nicht zum Vorwurf – jedoch seine Schreiben als Vorsitzender der Jungen Union und als Ortsverbandschef Babelsberg an die CDU-Mitglieder, in denen er sich für Niekisch eingesetzt hatte. Damit scheide er laut Kriterien aus, sagte Peter Schultheiß. Denn gesucht werde ein Kandidat, der die zerstrittene CDU einen könne und dem die Mitglieder wie einem Messias folgen würden. In der kommenden Woche soll ein Kandidat benannt werden, der diese Kriterien erfüllt, hieß es.

Niekisch wirkte gestern gelöst, als er vor die Presse trat. „Die Anspannung ist abgefallen“, sagte ein ihm nahestehendes CDU-Mitglied. Die Situation in den vergangenen Wochen habe ihn mitgenommen. Bereits im Mai hatten sich drei Ortsverbände für einen Sonderparteitag ausgesprochen, um einen neuen Vorstand zu wählen, darunter auch der von Junghanns-Gegner Sven Petke geleitete in Potsdam-Drewitz. Außerdem sprach sich die CDU-Stadtverordnetenfraktion für die Abwahl von Niekisch aus, dem seine Kritiker allgemein Profil- und Erfolglosigkeit vorwerfen. Danach stellte die Kreisverbandskonferenz ein neues Programm für die Kommunalwahl am 28. September vor. Außer dem Ortsverband Drewitz-Stern-Kirchsteigfeld des stellvertretenden Landesvorsitzenden Petke gehören die Ortsverbände von Innenstadt/Nord um Peter Schultheiß und Waldstadt-Schlaatz um Michael Schröder zu den treibenden Kräften gegen Niekisch. Der CDU-Landesvorsitzende Ulrich Junghanns hatte den Zeitpunkt der Auseinandersetzung als „Unding“ scharf kritisiert. „Wer bei einer Kommunalwahl erfolgreich sein möchte, der fängt nicht kurz davor mit einer Diskussion um den Kreisvorsitzenden an.“ Niekisch selbst bemerkte zu der Entscheidung vom Montag, er werde „erhobenen Hauptes“ sein Amt zur Verfügung stellen, sein Landtagsmandat jedoch behalten. Dem Parteitag am 8. Juli sehe er „mit Freude und Gelassenheit entgegen“.

Die Senioren-Union des Landes begrüßte die gestrige Nominierung von Hans-Wilhelm Dünn für den Vorsitz des CDU-Kreisverbandes Potsdam. Wie es in einer Pressemitteilung der Senioren-Union (SU) hieß, habe sich Dünn als Kreisvorsitzender der Jungen Union (JU) Potsdam und als Stellvertretender Landesvorsitzender der JU Brandenburg „immer aktiv für den Dialog der Generationen eingesetzt“. Er sowie Vertreter der JU Potsdam und Brandenburgs hätten sich an vielen Veranstaltungen der SU beteiligt und so dafür gesorgt, dass das „Miteinander von Jung und Alt“ mehr sei als ein bloßes Lippenbekenntnis.