Landeshauptstadt: Niekisch gibt nach

Der Potsdamer CDU-Kreischef Wieland Niekisch gibt seine umstrittene Beratertätigkeit für einen privaten Schulträger zum Monatsende auf. Wie er gestern den PNN bestätigte, sei er mit der Anerkannten Schulgesellschaft (ASG) aus Annaberg- Buchholz übereingekommen, die Zusammenarbeit zum 31. Januar zu beenden. Dieser Schritt sei in keinster Weise ein Schuldeingeständnis, sagte Niekisch. Er wolle damit die Lage vielmehr beruhigen.

Niekisch stand allerdings auch parteiintern heftig in der Kritik und war am Montagabend sowohl in der Fraktionssitzung als auch in der Kreisvorstandssitzung der Potsdamer CDU erneut wegen seiner Beratertätigkeit unter Druck geraten, wie eine Teilnehmerin der Runde den PNN bestätigte. Mit der Ankündigung, den umstrittenen Beratervertrag aufzulösen, sei er der Forderung zuvorgekommen, den Inhalt und die genaue Höhe der Vergütung durch den ASG vor dem Ortsvorstand offenzulegen. Der Vertrag ist mit mindestens 4800 Euro im Jahr dotiert, die genaue Summe will Niekisch nicht nennen. Niekisch hatte die Potsdamer CDU bereits in den Vorjahren mit einer Beratertätigkeit in Bedrängnis gebracht. Das wurde ihm am Montagabend hinter verschlossenen Türen erneut vorgehalten. Vor einigen Jahren war der CDU-Kreischef für den aufgrund seiner Vergangenheit umstrittenen Investor Axel Hilpert, einst Mitarbeiter von DDR-Devisenbeschaffer Alexander Schalk-Golodkowski, tätig. Damals sei er von der CDU-Fraktion gestützt worden, hieß es gestern. Diesmal sei die Empörung in der Partei jedoch sehr groß.

Niekisch hatte sich gemeinsam mit seiner Frau vehement für die ASG als Träger der Kita in Marquardt eingesetzt, obwohl das Vergabeverfahren bereits entschieden war. Dennoch erhielt die ASG den Zuschlag und eröffnete Kita und Grundschule im Potsdamer Norden. Nach eigenen Angaben hat Niekisch kurz danach einen Beratervertrag mit der ASG abgeschlossen. Als verwerflich benennen CDU-Mitglieder gegenüber den PNN aber einen weiteren Punkt: Vier Mal hat er versucht, seine Frau in den städtischen Jugendhilfeausschuss wählen zu lassen. Dadurch hätte er als Berater eines im Jugendbereich tätigen Unternehmens einen direkten Draht in die Jugendarbeit der Stadt bekommen. Das Vorhaben scheiterte, die Stadtverordneten lehnten die Personalie vier Mal ab.

Inzwischen hat Niekisch den Ortsverband in Potsdam gewechselt und wird nicht mehr wie bisher in Babelsberg antreten. Neue Heimat des CDU-Landtagsabgeordneten ist Potsdam-West. Dass der dortige Ortsverbandschef Klaus Gottschalk in der vergangenen Woche sofort zurücktrat, will keiner der beiden in einen Zusammenhang stellen. Gottschalk, der als Oberst der Reserve Niekischs erster Kommandeur bei dessen ViP-Bundeswehrkarriere war, nannte gestern rein private Gründe für seinen Rücktritt. Er bleibe Beisitzer und im Kreisvorstand, so Gottschalk.

Seine Klage gegen die ehemalige Kita- Leiterin in Marquardt, Jana Sommerfeld, mit der Niekisch im Streit lag, will er nun auf friedlichem Weg lösen. „Zum Jahreswechsel war ich sehr verletzt, ich musste meine Familie und mich schützen“, sagte Niekisch. Im neuen Jahr wolle er die CDU mit diesem Thema nicht weiter belasten. Er suche eine Möglichkeit, die Sache friedlich zu beenden. Aus seinem Umfeld hieß es gestern, zumindest eine Entschuldigung sei angebracht.

Zum Königsmörder wolle derzeit keiner werden, sagte gestern ein Mitglied aus dem CDU-Kreisvorstand. Obwohl Niekisch ihrer Ansicht nach jetzt hätte gestürzt werden können. Denn selbst die Niekisch-Befürworter, zu denen viele im Kreisvorstand gehören, hätten am Montag beim Thema Beratertätigkeit geschwiegen und Niekisch nicht unterstützt. Jan Brunzlow