Landeshauptstadt: Niemeyer: Jakobs fordert Entscheidung

Innenstadt - Eine zügige Entscheidung über die Freizeitbad-Pläne der Stadt Potsdam haben Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei.PDS) gestern gefordert. Jakobs sagte vor den Stadtverordneten: „Wir haben regelmäßig unsere Hausaufgaben gemacht. Jetzt ist das Wirtschaftsministerium am Zuge.“ Er kenne jedoch keine konkreten Begründungen dafür, warum der Fördermittelantrag für das Freizeitbad nach Plänen von Stararchitekt Oscar Niemeyer nicht im Förderausschuss behandelt wird. Wie berichtet, wird sich die Entscheidung über die etwa 24 Millionen Euro Fördermittel für den Badbau am Brauhausberg weiter verzögern. Eine Gesamtbewertung des Projektes sei noch nicht möglich, hatte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns (CDU) gestern im Landtag gesagt.

Jakobs kritisierte dagegen, der Antrag werde „bedächtig“ bearbeitet. Das von der Investitionsbank (ILB) in Auftrag gegebene externe Gutachten zu den Badplänen habe im März vorgelegen. Dazu hätten Jakobs und Stadtwerke-Geschäftsführer Peter Paffhausen am 16. März Stellung genommen. „Dabei haben wir deutlich machen können, wo wir den Ergebnissen des von der ILB beauftragten Gutachters nicht folgen. Dies haben wir auch im Detail untersetzen können“, sagte Jakobs. Der Gutachter hat nach PNN-Informationen die Betriebswirtschaftlichkeit sowie die prognostizierten Besucherströme anders bewertet als die Stadtwerke als künftiger Bauherr und Betreiber des Niemeyer-Bades. „Hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen Prozesse sind wir der Überzeugung, gute Argumente ins Feld geführt zu haben“, sagte Jakobs dazu.

Der Oberbürgermeister erklärte zudem, ihm sei bekannt, „dass durch die gute konjunkturelle Entwicklung und die entsprechend hohe Nachfrage nach GA-Förderung unser Vorhaben mit anderen konkurriert“. Es würden bislang aber keine Informationen vorliegen, „dass aufgrund der Fördermittelknappheit womöglich unser Projekt nicht gefördert wird“. Bei einer Förderung von etwa 24 Millionen Euro für den Badbau wäre allein für das Potsdamer Projekte fast die Hälfte des Jahresbudgets an Fördermitteln des Landes für die Infrastruktur (GA-Mittel) aufgebraucht.

Scharfenberg kritisierte Junghanns für seine Aussage, alles sei im Geschäftsgang. „Es muss jetzt entschieden werden. Mit Ja oder Nein.“ Der Sprecher des Wirtschaftsministers, Steffen Kammradt, sagte gestern allerdings: „Es gibt kein Verzögern der Antragsbearbeitung.“

Inzwischen ist es zwei Jahre her, dass die Landeshauptstadt das Projekt Niemeyer-Bad präsentierte. Der erste Entwurf des brasilianischen Architekten sollte 48 Millionen Euro kosten. Der erste Fördermittelantrag beim Ministerium bezog sich auf den Bau eines 38-Millionen-Euro-Bades. Inzwischen liegen die Kosten für den Neubau bei 29,7 Millionen Euro, die Sanierung der vorhandenen Schwimmhalle soll drei Millionen Euro kosten und allein von den Stadtwerken bezahlt werden. Das hatte Jakobs dem Wirtschaftsminister im September 2006 zugesagt. Im gleichen Monat wurden auch die Bauunterlagen neu eingereicht und der Fördermittelantrag verändert. Neu gestellt werden kann der Antrag nicht, denn nach heutigen Regelungen dürfte ein Badbau nicht mehr aus den GA-Mitteln finanziert werden.