Landeshauptstadt: Noch kein Jobcenter in Sicht

Sozialbeigeordnete Müller: „Machen zunächst mit pragmatischen Lösungen weiter“ Von Karsten Sawalski Das zum 1. Dezember dieses Jahres angekündigte Jobcenter konnte in Potsdam noch nicht eingerichtet werden. Für eine Arbeitsvermittlung, die unter einem Dach von Sozial- und Arbeitsamt betreut werden soll, muss der laufende Vermittlungsausschuss des Bundes zunächst zu einer Einigung und im weiteren Prozess zu einem Gesetzesbeschluss kommen. Die Kooperation der Ämter ist ein wesentlicher Bestandteil der Arbeitsmarktreform, die so im Konzept von Hartz IV entwickelt wurde. „Wir können kein Jobcenter einrichten, solange es noch keine Einigung in Berlin gibt“, sagte Elona Müller, Potsdams Beigeordnete für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz, auf Nachfrage der PNN, „bis dahin machen wir mit einer pragmatischen Lösung weiter“. In Potsdam werden seit September dieses Jahres auch Sozialhilfeempfänger in das Arbeitsförderprogramm „Jump Plus“ und in ein Langzeitarbeitslosenprojekt mit einbezogen. Die Arbeitsgruppe „Vermittlung in Arbeit“ des Sozialamtes arbeite dabei mit einem Berufsberater zusammen, mit der Zielsetzung, jugendliche Sozialhilfeempfänger als auch Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu vermitteln. Etwa 2200 Menschen seien in Potsdam davon betroffen. Die Sozialbeigeordnete bedauerte es, dass man im Vermittlungsausschuss noch keine Kompromisslösung gefunden hat, und dass die oft gegensätzlichen Äußerungen der Spitzenpolitiker nicht mehr erkennen ließen, „in welche Richtung es geht“. Die Sozialbeigeordnete hatte sich in den letzten Monaten stark in der Öffentlichkeit dafür engagiert, dass auf dem Gelände der Stadtverwaltung (im Büro-Container II) ein Jobcenter zum 1. Dezember eingerichtet wird. Aufgrund ihrer positiven Erfahrungen mit dem Berliner „Mozart-Projekt“, in dem auch Ämter übergreifend geholfen wurde, sei sie optimistisch an das Vorhaben gegangen, sagte die Beigeordnete. Für die Umsetzung von Hartz IV brauchten aber vor allem die Mitarbeiter des Arbeitsamtes „klare Richtlinien“, da sie einer Bundesbehörde angehören. Für das Potsdamer Jobcenter waren 4,5 Mitarbeiterstellen eingeplant, die zunächst 400 Menschen in Arbeit vermitteln sollten. Von Seiten des Sozialamtes habe man sich bereits Mitte Oktober in einem Auswahlverfahren der Mitarbeiter befunden, die zum Fallmanager qualifiziert werden. Die Schulung dieser Mitarbeiter könne frühestens im Frühjahr 2004 beginnen, sagte Elona Müller. „Es muss aber erstmal zu einer Entscheidung kommen“, klagte die Sozialbeigeordnete, die eine längere Verzögerung befürchtet. Denn von einer Kompromisslösung im Vermittlungsausschuss bis zu einem rechtskräftigen Gesetzesbeschluss ist es noch einer weiter Weg: Gibt es noch Änderungsvorschläge dann geht Hartz IV nochmal durch den Bundestag, wenn nicht, kann die Reform im Bundesrat vom Bundespräsidenten unterzeichnet werden.

Karsten Sawalski