Landeshauptstadt: Noch keine Lösung für Fahrlands Schulden

Noch ungeklärt ist bisher, wie nach der Eingemeindung in die Landeshauptstadt mit den Schulden der Gemeinde Fahrland umgegangen wird. Dies geht aus der Beantwortung einer Anfrage der Fraktion „Die Andere“ hervor. Bisher stehe die Stadt in intensivem Kontakt zum Innenministerium, um „zu einem für alle Seiten befriedigendem Ergebnis“ zu kommen. Denkbar sei die Inanspruchnahme des Ausgleichsfonds für hochverschuldete Gemeinden. Die Gemeinde Fahrland hat nach Angaben der Potsdamer Stadtverwaltung mit ihrem hundertprozentigen Tochterunternehmen Entwicklungsgesellschaft Fahrland (EGF) Anfang der 90er Jahre Grundstücke angekauft. Finanziert wurde der Kauf über Darlehen, für die die Gemeinde eine Bürgschaft in Höhe von 61,6 Millionen D-Mark übernommen hatte. 1999/2000 sei dann ersichtlich geworden, dass die EGF die Darlehen nicht bedienen konnte, ein Insolvenzverfahren drohte. Nunmehr hat das Innenministerium nach Verhandlungen mit der EGF, der Landesinvestitionsbank als Kreditgeber und der Gemeinde eine Zwischenlösung gefunden: Nach einem Moratorium, das bis zum 31. Dezember 2004 läuft, übernimmt das Innenministerium die jährlichen Zinsen für das Darlehen in Höhe von rund 1,1 Millionen Euro. Wie Oberbürgermeister Jann Jakobs mitteilt, sei das „Problem der Entschuldung der Gemeinde Fahrland“ in Verhandlungen mit dem Land ausdrücklich angesprochen worden. Außerdem wolle man den Besuch von Innenminister Jörg Schönbohm in Potsdam am 17. September nutzen, um das weitere Vorgehen abzustimmen, so Jakobs. Ausfall der Ampel an Humboldtbrücke Um die Funktionsfähigkeit der Ampelanlage an der Kreuzung Humboldtbrücke / Berliner Straße sorgt sich die Fraktion „Die Andere“. Die Ampel sei in der vergangenen Monaten mehrfach vollständig ausgefallen, Fußgänger und Radfahrer hätten die Straße kaum überqueren können. Vom 1. Juni bis zum 21. August sei die Ampel an neun Tagen zeitweise nicht in Betrieb gewesen, so heißt es in der Antwort der Verwaltung. Grund sind meist Netzstörungen, die man jedoch nicht beeinflussen könne. Am 4. Juni beispielsweise blieb die Ampel von 8.57 bis 9.30 Uhr gleich 33 Minuten aus, am 19. Juli waren es mittags sogar 45 Minuten.