Landeshauptstadt: Noch keine Lösung nach TMB-Panne

Zwei Wochen, nachdem das Oberlandesgericht Berlin-Brandenburg den Vertrag für das Potsdamer Tourismusmarketing gekippt hat, sucht man im Rathaus noch nach einem Ausweg aus dem Schlamassel. „Es handelt sich um eine komplexe Angelegenheit, wir befinden uns in intensiven Gesprächen“, sagte Stadtsprecher Stefan Schulz am Mittwoch.

Das Gericht hat eine Entscheidung der Landesvergabekammer bestätigt, wonach der seit Anfang des Jahres geltende Vertrag der Stadt mit der Tourismus-Marketing Brandenburg GmbH rechtswidrig zustande kam und daher unwirksam ist: Die TMB sollte Leistungen für 944 000 Euro erbringen, etwa die zwei noch geöffneten Touristen-Informationen in Potsdam betreiben. Dafür gibt es nun keine Grundlage mehr. Schulz sagt, unter anderem müsse untersucht werden, ob die Stadt künftig selbst Teile des Marketings übernehmen könnte. Ebenso seien schon Zahlungen an die TMB für erbrachte Leistungen erfolgt, obwohl der Vertrag dafür jetzt unwirksam ist. Bei der Vergabe sind im Rathaus wie berichtet schwere Fehler gemacht worden, zuständig war der Bereich Wirtschaftsförderung. Schulz sagte auf PNN-Nachfrage, für personelle Konsequenzen bestehe kein Anlass. HK