Landeshauptstadt: „Noch nicht ausgereift“

Nach Auffassung der Potsdamer Landtagsabgeordneten Anita Tack (Linke) gibt es zur Finanzierung und inhaltlichen Ausgestaltung der Arbeit der Bundesstiftung Baukultur noch zahlreiche Ungereimtheiten. Wie der Wahlkreismitarbeiter von Tack, Klaus-Uwe Grundwald gestern mitteilte, scheine das „hochgelobte Projekt gelinde gesagt noch nicht ausgereift zu sein“. Das gehe aus der Antwort von Infrastrukturminister Reinhold Dellmann (SPD) auf eine Anfrage von Tack hervor.

In der aus acht Fragen bestehenden Kleinen Anfrage hatte Tack unter anderem wissen wollen, welche Sanierungs- und Umbaumaßnahmen an der Roten Villa in der Berliner Vorstadt, dem geplanten Sitz der Bundesstiftung, bislang geleistet wurden, wer die Kosten trägt und welche Projekte die am 21. September gegründete Stiftung vorhabe.

In der Antwort von Dellmann wird zunächst darauf verwiesen, dass bislang noch keine Sanierungs- bzw. Umbaumaßnahmen an der Villa stattgefunden haben. Die Stadt Potsdam veranschlage die Bruttobaukosten für die Rote Villa mit 800 000 Euro. Laut Dellmann sei eine Beteiligung der Stiftung an den Baukosten „angedacht“. Da der Stiftungsvorstand noch nicht besetzt sei, könnten zur Höhe der Beteiligung jedoch keine Angaben gemacht werden. Die Höhe der Gesamtkosten der Ansiedlung stehe nicht fest, da den Baumaßnahmen noch ein Wettbewerb vorgeschaltet werde. Nach dem aktuellen Stand, so Dellmann, sind Zuwendungen aus dem Hauptstadtvertrag des Landes mit Potsdam bis 2010 in Höhe von insgesamt 556 000 Euro vorgesehen. Davon sollen unter anderem allein in diesem Jahr 100000 Euro für das Gründungskonvent ausgegeben werden. Für Personalausgaben sollen aus dem Hauptstadtvertrag bis 2010 insgesamt 228000 Euro fließen. Außerdem will sich das Land über den Hauptstadtvertrag mit 228000 Euro anteilig an den Baukosten beteiligen. Zur Arbeit der Bundesstiftung machte Dellmann keine Angaben, „da die Besetzung der Stelle des künftigen Stiftungsvorstands der Bundesstiftung noch aussteht. PNN