Streit um Pfingstberg-Zaun: Notfalls vor Gericht

Potsdam - Im Streit um den Zaun um den Park der Villa Henckel am Pfingstberg fordert die Potsdamer Pfingstberg-Initiative die Stadt auf, die Einhaltung des Bebauungsplans notfalls gerichtlich durchzusetzen. Pfingstberg-Investor Mathias Döpfner könne aus dem mit der Stiftung geschlossenen Vertrag nicht einfach wieder aussteigen, erklärte die Initiative, die als gemäßigtere der beiden Bürgerinitiativen vor Ort gilt, am Sonntag. Döpfner habe keinen Anspruch auf einen Einstieg der Stadt Potsdam in Wiederherstellung und Pflege des Parks der Villa Henckel. Wenn der Springer-Vorstand seinen Verpflichtungen aus dem Kontrakt nicht nachkomme, müsse er ganz davon zurücktreten oder gerichtlich zur Erfüllung gezwungen werden.

Der Streit um den Zaun tobt seit anderthalb Jahren. Wie berichtet hatte die Schlösserstiftung Döpfner den Park der Villa zum privaten Nießbrauch überlassen. Dafür sollte er das verwilderte Areal denkmalgerecht wiederherstellen und auch die verfallene Villa Schlieffen sanieren, die sich ebenfalls auf dem Gelände befindet. Die Stadt lehnte diese Pläne jedoch ab, weil der Park laut B-Plan als öffentliche Grünfläche gewidmet ist. Am kommenden Mittwoch soll der Hauptausschuss nun über zwei Kompromissvorschläge abstimmen – in beiden Fällen geht es zugleich um eine Befreiung von den B-Plan-Vorgaben. In der Vorzugsvariante der Stadt erhielte Döpfner 13 000 Quadratmeter des Parks mehr zur privaten Nutzung, als der B-Plan zulässt. Im Gegenzug würde er die Sanierung von Park und Villa bezahlen. Für die Pflege des öffentlichen Teils des Parks indes – insgesamt 47 000 Quadratmeter – wäre die Stadt zuständig. 215 000 Euro pro Jahr würde das kosten.

Die zweite Variante wäre für die Stadt deutlich teurer. Döpfner erhielte dabei zwar immer noch 7000 Quadratmeter bislang öffentlich gewidmete Fläche zusätzlich, würde in diesem Fall aber weder die Wiederherstellung des öffentlichen Teils des Parks noch die Sanierung der Villa Schlieffen bezahlen. Die Stadt müsste dann allein für die Instandsetzung des Parks 2,5 Millionen Euro ausgeben. Weil der öffentliche Parkteil dann größer wäre, stiegen auch die Pflegekosten – auf 250 000 Euro per anno. Für die Villa Schlieffen müsste die Stadt dann ebenfalls selbst einen Investor suchen.

Die Stadtverordneten sind bei dem Thema ebenfalls gespalten. Während Grüne und CDU bereits Zustimmung zur Vorzugsvariante des Rathauses signalisierten, ist die SPD noch nicht überzeugt und verlangt weitere Informationen, etwa, warum die Pflegekosten derart hoch sind. Die Linke und die Fraktion Die Andere lehnen beide Kompromissvorschläge ab.