ATLAS: Notwendiges Übel

Das Lavieren der Linken ist bezeichnend für das Dilemma, vor dem die gesamte Stadtverordnetenversammlung in diesen Wochen steht. Denn das Parlament muss über das Finanzierungspaket für die dringend nötigen Schulneubauten und Schulerweiterungen abstimmen – und damit auch über die von Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD) geplante Anhebung der Grundsteuer. Keine schöne Aufgabe so kurz vor der Kommunalwahl im Mai. Gerade vor Abstimmungen scheuen Politiker Steuererhöhungen wie der Teufel das Weihwasser. Doch darf das nicht der Maßstab sein. Die für das Schulpaket benötigte Geldsumme ist mit 160 Millionen Euro so gewaltig, dass die Last auf vielen Säulen ruhen muss. Eine davon ist die geplante Anhebung der Grundsteuer. Und, mal ehrlich: Die Mehrbelastungen, um die es hier jährlich geht, bringen niemanden an den Bettelstab: Für den Durchschnittsmieter geht es um einen knappen Euro, den er monatlich mehr zahlen muss. Scheitert aber das Finanzierungspaket in der Stadtverordnetenversammlung, können die dringend nötigen Investitionen nicht getätigt werden. Das könnte beim Wähler weitaus übler ankommen als ein Ja zu Steuererhöhungen.