Landeshauptstadt: Nüchternes Fazit

Innenminister Schönbohm (CDU) bekennt sich bei seiner Potsdam-Visite zur Landeshauptstadt – Konkrete Hilfe Fehlanzeige Von Michael Erbach Zuhören kann der Innenminister, mangelndes Problembewusstsein wird man ihm auch nicht nachsagen können. Doch konkrete Zusagen blieben beim gestrigen Potsdam-Besuch von Jörg Schönbohm – in dessen Mittelpunkt ein Gespräch mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Vertretern der Fraktionen stand – aus . Klare Bekenntnisse gab es hingegen zu Stadtschloss und Garnisonkirche. Der CDU-Landeschef machte vor der Presse deutlich, dass er dafür sei, den Landtag im Stadtschloss unterzubringen, „wenn dies billiger ist als die Sanierung des jetzigen Landtagssitzes auf dem Brauhausberg“. Und der Vorschlag der Traditionsgemeinschaft Potsdamer Glockenspiel (TPG), erst den Turm der Garnisonkirche zu errichten und dann über die Nutzung zu entscheiden, wertete er als „grundsätzlich möglich“. Allerdings äußerte Schönbohm Zweifel, „ob es dafür eine Mehrheit geben wird“. Die TPG hatte angekündigt, mit der Stadt als Eigentümerin des Grundstücks über diese Variante zu verhandeln – unter Ausschluss des künftigen Betreibers, der evangelischen Kirche, mit der die TPG im Streit um das Nutzungskonzept liegt. Völlig unverbindlich hingegen waren Schönbohms Äußerungen zur prekären Finanzsituation der Landeshauptstadt, die in diesem Jahr auf ein strukturelles Rekorddefizit von weit über 30 Millionen Euro zusteuert. Ursache dafür sind u. a. vier Millionen Euro Ausfall bei den Steuereinnahmen, vor allem aber verminderte Landeszuweisungen in Höhe von 8,6 Millionen Euro. Ursprünglich geplant war ein Jahresdefizit von höchstens 22,4 Millionen Euro. Schönbohm betonte, dass er das Bemühen der Landeshauptstadt, den Sparauflagen des Landes zu folgen und die Haushaltsentwicklung zu steuern, anerkenne. Doch sei die jetzige Lage „sehr viel schwieriger“. Man müsse darüber reden, wie man die Sache in den Griff bekommen könne. Konkrete Zusagen, die Finanzlage Potsdams zu verbessern, blieben aus. Schönbohm ließ auch offen, wie sich das Land an der Tilgung der Schulden Fahrlands beteiligen werde. Die Gemeinde, die am 26. Oktober neuer Potsdamer Ortsteil wird, sitzt auf einem Schuldenberg von rund 30 Millionen Euro. Der Innenminister verwies darauf, dass das Land bereits für die Zinsen dieser Schulden aufkomme – rund eine Million Euro pro Jahr. Doch die Zinstilgung läuft Ende des Jahres aus. Schönbohm: „Wir müssen sehen, dass wir dann zu einer Lösung kommen.“ Das Innenministerium wolle einen Beitrag zum Schuldenabbau leisten, „ob es ein finanzieller Beitrag wird, das wird man sehen“. Jakobs hatte im Gespräch mit Schönbohm gefordert, dass das Land „seinen Teil zu einer Entschuldung“ Fahrlands beitragen müsse. Kommentar von PDS-Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg, Teilnehmer des Treffens im Stadthaus: „Ich bin enttäuscht. Ich hätte mir mehr verbindliche Aussagen erwünscht.“ Das Fazit des Besuchs seitens der Stadtverwaltung konnte auch kaum nüchterner ausfallen. In der Presseerklärung steht u. a. zu lesen, die städtischen Vertreter hätten darauf hingewiesen, „dass nach wie vor die Landeshauptstadt wie alle anderen kreisfreien Städte aufgrund der Zuweisungsstruktur des Landes chronisch unterfinanziert sind“. Und weiter heißt es: „Minister Schönbohm machte deutlich, dass er die kritische Finanzlage nachvollziehen kann und bekannte sich zu der besonderen Funktion Potsdams als Oberzentrum und Landeshauptstadt.“

Michael Erbach