Landeshauptstadt: Nur ein Zwischenstand

Die Anstrengungen für mehr Bürgerbeteiligung in Potsdam werden sich noch über Monate hinziehen. Erst Anfang kommenden Jahres soll ein von Bürgern, Politik und Stadtverwaltung erarbeiteter Zwischenstand zu einem Konzept für mehr Beteiligung in Potsdam vorliegen, das auf Vorschlägen eines Workshops vor anderthalb Wochen basieren wird. Das sagte gestern Dieter Jetschmanegg, Leiter des Oberbürgermeisterbüros, den PNN auf Anfrage. Liege der Zwischenstand vor, werde dann erneut eine Bürgerversammlung zur weiteren Diskussion einberufen.

Momentan würden die Anregungen aus dem Workshop, der wie berichtet mit 100 Teilnehmern mehrere Stunden lang im Bürgerhaus am Schlaatz stattgefunden hatte, gesichtet und nachbereitet, sagte Jetschmanegg. Dazu hätte sich eine 30-köpfige Gruppe zusammengefunden. Im weiteren Verfahren solle etwa über ein geplantes Bürgerbüro gesprochen werden, für das die Stadtverwaltung zwar bereits zwei feste Personalstellen eingeplant hat, für dessen Arbeit es aber noch kein genaues Konzept gibt. Klar sei nur, dass das Büro als eine Art „Scharnier“ zwischen den Potsdamer Bürgerinitiativen und der Stadtverwaltung geplant sei, so Jetschmanegg. Strittig war bei dem Workshop zum Beispiel noch, inwiefern so ein Bürgerbüro unabhängig vom Rathaus sein müsse und wo sein Sitz sein könnte.

Das Thema mehr Bürgerbeteiligung in Potsdam hatte Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach seinem Wahlsieg im vergangenen Herbst zu einem Hauptanliegen für seine zweite Amtszeit gemacht. Allerdings blieben die Ergebnisse nach einem Jahr äußerst überschaubar. Erst jetzt gibt es ein Papier mit Vorstellungen und Ideen, die nun mit Bürgern bei besagten Workshops diskutiert werden sollen.

Viele Parteien in Potsdam sind dabei schon weiter – und konkreter. So treten die Sozialdemokraten für direkte Bürgerbefragungen zu Großprojekten und zu umstrittenen Vorhaben ein – wie auch die Linke. Auch fordert die Linke schon länger ein Budget für den Bürgerhaushalt, dem haben sich zuletzt auch die Grünen angeschlossen und die SPD will dies zumindest geprüft wissen. In Sachen Bürgerhaushalt forderte die Stadtverwaltung gestern die Potsdamer zumindest auf, Hinweise und Vorstellungen zur Verbesserung des Projekts zu übermitteln. Das sei bis zum 14. November unter Tel.: (0331) 289 1120 oder per E-Mail an buergerkommune@rathaus.potsdam.de möglich.HK