Landeshauptstadt: Nur freiwillige Frauenquote

Eine verbindliche 40-Prozent-Frauenquote für die Aufsichtsräte der kommunalen Unternehmen in Potsdam wird es zunächst nicht geben. Dieses Vorhaben der SPD hat die Mehrheit der Abgeordneten im Hauptausschuss am Mittwochabend zu einer freiwilligen 50-Prozent-Quote umgewandelt. „Die Stadt Potsdam strebt an“, heißt es nun im Beschluss zur Quote.

Vorausgegangen war eine muntere Debatte, unter anderem zum generellen Für und Wider von Quoten. So sagte Rolf Berndt von der FDP, für ihn entscheidend sei die Qualifikation für ein Aufsichtsratsmandat. Hinter der vermeintlich modernen Attitüde der SPD-Idee stecke daher ein Verstoß gegen das Leistungsprinzip. Dagegen sagte Karin Schröter (Die Linke), ihre Partei strebe seit jeher 50-Prozent-Frauenquoten an. Ihr Fraktionschef Hans-Jürgen Scharfenberg sagte aber auch, die Fraktionen müssten ihre entsendeten Aufsichtsräte selbst quotieren – ohne Satzung. SPD-Chef Mike Schubert sagte dagegen, derzeit seien in den städtischen Aufsichtsräten nur fünf Prozent Frauen vertreten: „Freiwillige Lösungen greifen ins Leere.“ Scharfenberg hingegen zweifelte daran, dass sich noch vor der Kommunalwahl und den dann anstehenden Besetzungen der Aufsichtsräte eine geeignete rechtliche Regelung finden ließe. Dem pflichtete Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) bei: „Meine Rechtsexperten sagen mir, dass so eine verbindliche Verpflichtung nicht möglich ist.“

Schubert will sich damit nicht abfinden: Er teilte am Donnerstag mit: „Ob die juristischen Bedenken gegen eine Quote haltbar sind, werden wir prüfen lassen.“ HK