Landeshauptstadt: Nur Prüfauftrag für Bolzplatz

Keine guten Aussichten für den diesjährigen Bürgerhaushalt: Der Finanzausschuss der Stadtverordnetenversammlung hat in seiner Sitzung am Mittwochabend nur einen einzigen der 21 Bürgervorschläge angenommen – und der kostet die Stadt kein Geld: Ein positives Votum erhielt die Forderung nach einer stärkeren Bürgerbeteiligung bei der Planung des öffentlichen Nahverkehrs. Das obliege ja, so sagte Ausschusschef Harald Kümmel (SPD), dem Potsdamer Verkehrsbetrieb.

Nur einen Prüfauftrag will der Finanzausschuss auch für die Forderung nach einem Bolzplatz am Babelsberger Park erteilen – obwohl dieser Bürgervorschlag im Bürgerhaushalts-Ranking Platz 1 der Top 20 belegt hat und auch der Umweltausschuss der Stadtverordneten sich bereits dafür ausgesprochen hat – einstimmig. Zahlreiche Bürgervorschläge und -forderungen wurden als „in Umsetzung“ kategorisiert, beispielsweise der zeitnahe Ausbau des Radwegesystems oder mehr Personal für die Kitas. Die Forderung, Kita-Beiträge zu senken, lehnte der Finanzausschuss ab. Die Voten des Fachausschusses gelten als wichtigste Empfehlung für die endgültige Entscheidung über den Bürgerhaushalt, die am 6. April die Stadtverordneten treffen sollen.

Nicht beraten wurde über die Zukunft des Bürgerhaushalts – mit der bisherigen Form gibt es im Stadtparlament Unzufriedenheit. Das Lenkungsgremium für den Bürgerhaushalt hat ein neues Beteiligungskonzept vorgelegt, die SPD will ab 2012 ein Bürgerbudget einführen, die Gruppe Die Andere will einen Quartiersfonds einführen. SCH