Landeshauptstadt: Nur wenig funktioniert

Seit einem Monat gibt es das neue Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes – doch wie in anderen Kommunen gibt es in Potsdam erhebliche Probleme bei der Bearbeitung der Anträge. Das wurde am Donnerstagabend im Jugendhilfeausschuss deutlich. So seien die sechs Personalstellen, die sich um die Anträge für die Kinder kümmern sollen, noch nicht besetzt, sagte Sozialbeigeordnete Elona Müller-Preinesberger (parteilos). Eine Software, mit der die Anträge bearbeitet werden könnten, gebe es noch nicht. Dabei lägen in der städtischen Sozialbehörde – nach anfangs schleppendem Beginn – inzwischen mehr als 900 Anträge für Leistungen aus dem Bildungspaket vor. Rund 4800 Kinder und Jugendliche haben laut Rathaus einen Anspruch auf Hilfe, etwa um sich im Sportverein oder bei der Musikschule anmelden zu können. „Derzeit kann die Bearbeitung der Anträge dauern.“

Es herrscht vor allem Konfusion. So würden bereits in den Kitas Anträge abgegeben, sagte Bettina Stobbe, Sprecherin vom Arbeitskreis der Potsdamer Kita-Träger. Die für das Ausfüllen der Anträge nötige Beratung sei aber zeitaufwendig – und von den Kita-Mitarbeitern nicht zu leisten. Zudem hätten die Kitas keine genauen Informationen erhalten, wie mit dem Teilhabepaket umzugehen sei, kritisierte Stobbe. Dezernentin Müller-Preinesberger stellte klar, bei Kitas sollten nur Anträge ausgegeben werden – Beratung sei in diesen Einrichtungen nicht vorgesehen und auch zeitlich nicht machbar. Die Entscheidungsinstanz über die Anträge sei aber der städtische Sozialbereich. Zugleich könnten Anträge auch im Jobcenter abgegeben werden. Auch Beratung sei dort möglich, sagte die Sozialbeigeordnete. „Wichtig für uns ist, dass zunächst möglichst viele Anträge gestellt werden“, sagte Müller-Preinesberger unter Verweis darauf, dass Leistungen auch rückwirkend ausgegeben würden.

Das Bildungspaket ist für die Stadt samt den weiteren neuen Regelungen im Hartz- IV-System– zumindest finanziell – ein Minusgeschäft. Insgesamt rechnet die Verwaltung mit Kosten von 1,11 Millionen Euro für dieses Jahr, die aus den neuen Regelungen resultieren. Müller-Preinesberger kündigte an, dass die vom Bund für die Anstellung von Schulsozialarbeitern ausgereichten Mittel nicht für jede Potsdamer Schule reichen würden.

Das Bildungspaket war Ende Februar beschlossen worden. Seitdem gibt es Ärger: Die damit verbundenen Änderungen und bürokratischen Prozesse seien kurzfristig nur schwer umzusetzen, kritisieren Kommunen in ganz Deutschland. HK