Landeshauptstadt: Offene Fragen bleiben

Berliner Vorstadt - Über die Zukunft der Soziokultur in Potsdam im Allgemeinen und dem Waschhaus und Lindenpark im Besonderen soll heute auf einer Tagung in der Schiffbauergasse diskutiert werden. Nachdem mit Waschhaus und Lindenpark die größten Zentren für Soziokultur in der Stadt vor der Insolvenz stehen, sollen in der Expertenrunde erste Eckpunkte darüber geliefert werden, wie es weitergehen soll. Während man in Sachen Zukunft der Soziokultur also um Klarheit bemüht ist, herrscht im Fall Waschhaus weiterhin Unklarheit.

Michael Wegener, ehemaliger Geschäftsführer im Waschhaus, hat in einem Interview erklärt, dass die Stadt, das Land und der Vereinsvorstand schon viel früher als bisher behauptet davon Kenntnis hatten, dass der Verein keine aktuelle Gemeinnützigkeit mehr hatte. Ende 2004 war dem Verein durch das Finanzamt die Gemeinnützigkeit aberkannt worden, weil die Steuererklärungen mehrerer Jahre nicht vorlagen. Die Information über diese Aberkennung hatte Wegener für sich behalten, den Brief lediglich an das zuständige Steuerbüro geschickt. Erst durch eine externe Überprüfung der Unterlagen in diesem Jahr waren dem Land und der Stadt als Fördergeber die Aberkennung bekannt geworden. Ein angekündigter Förderstopp konnte nur durch die Einsetzung eines Insolvenzverwalters verhindert werden.

Gegenüber den PNN konnte Wegener gestern nicht sagen, ab wann genau seiner Meinung nach Stadt, Land und Vereinsvorstand wussten, dass der Verein keine aktuelle Gemeinnützigkeit hatte. Im Jahr 2001 hatte der Waschhaus e.V. eine vorläufige Gemeinnützigkeit für die kommenden fünf Jahre erhalten. Dieser Bescheid lag dem Land vor, für das die Gemeinnützigkeit das einzige Kriterium für eine entsprechende Förderung ist. Weil Wegener bis auf das Steuerbüro niemanden weiter über die Aberkennung Ende 2004 informiert hatte, wie er gestern noch einmal gegenüber den PNN bestätigte, war für das Land die vorläufige Gemeinnützigkeit aus dem Jahr 2001 noch gültig. Dass für die Jahre 2006 und 2007 keine aktuelle Gemeinnützigkeit vorlag, mag im Rückblick als ein Alarmsignal zu deuten sein. Doch dass ein Verein keine aktuelle Gemeinnützigkeit besitzt, bedeutet noch nicht, dass die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde. Denn die Vereine haben bis zu acht Jahre Zeit, Steuererklärungen nachzureichen, um dann die nötige Gemeinnützigkeit zuerkannt zu bekommen.

Stadt und Land haben wiederholt darauf verwiesen, dass sie nicht jedes Detail in einem Antrag überprüfen können. Vieles basiere auf gegenseitigem Vertrauen. Dieses Vertrauen wurde jedoch dadurch missbraucht, dass Wegener das entscheidende Schreiben zurück hielt. Wegener selbst hatte die vorläufige Aberkennung der Gemeinnützigkeit als nicht so dramatisch eingestuft. Er ging immer davon aus, wenn er die fehlenden Steuererklärungen endlich nachgereicht hätte, dass dem Verein dann die Gemeinnützigkeit wieder zuerkannt worden wäre. Doch statt sich um die fälligen Bescheide zu kümmern, war Wegener auf anderen Waschhaus-Baustellen tätig.

„Als ich 1994 Geschäftsführer im Waschhaus wurde, hatte der Verein schon über 65 000 Euro Schulden“, sagte Wegener. Durch zurückgehende Förderung hätten sich die Schulden in den kommenden Jahren weiter erhöht. „Im Jahr 2002 hatten wir schon an eine Insolvenz gedacht, doch weil uns so viel Firmen unterstützten, davon wieder Abstand genommen.“ Im Jahr 2004 sei es dann endlich aufwärts gegangen. „Wir hatten sogar damit begonnen, die Schulden abzuzahlen“, so Wegener. Mit Beginn der Sanierung des Waschhauses im Juni 2006 hatte der Verein wieder mit finanziellen Schwierigkeiten zu kämpfen, die dann Ende 2007 die Verwaltung auf den Plan riefen und zur Entdeckung der Aberkennung der Gemeinnützigkeit führte.

Dirk Becker