Landeshauptstadt: Offene Fragen zum Bertiniweg-Verkauf

Nauener Vorstadt - Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat ihre Voruntersuchungen zum umstrittenen Verkauf von Grundstücksflächen am Bertiniweg in der Nauener Vorstadt noch nicht abgeschlossen. Die Stadt Potsdam habe auf Anforderung der Staatsanwaltschaft erneut Akten übersandt, erklärte gestern Staatsanwalt und Pressesprecher Rolf Roggenbuck auf PNN-Anfrage. Nach dem Verkauf von knapp 12 000 Quadratmeter Fläche am Bertiniweg im Frühjahr 2011 für 875 000 Euro hatte die Staatsanwaltschaft im November vergangenen Jahres Voruntersuchungen hinsichtlich eines möglichen Verdachtes auf Untreue eingeleitet (PNN berichteten).

Anlass waren kritische Äußerungen in den Medien zu dem Verkauf. Die Stadt Potsdam hatte die Filetgrundstücke zu einem Quadratmeterpreis von 75,40 Euro an die Potsdamer BTW GmbH verkauft. Diese bot erworbene Teilgrundstücke noch 2011 für bis zu 450 Euro pro Quadratmeter auf Online-Portalen der Immobilienwirtschaft an. Die Stadt Potsdam rechtfertigt den Verkaufspreis mit einem gutachterlich ermittelten Entschädigungsaufwand, den die Käufer mit der „Absiedelung“ von Pächtern habe, die seit den 1970er Jahren dort Bungalows, nach 1990 auch mit Baugenehmigung Einfamilienhäuser errichtet hatten. Zudem müssten die Käufer die Neuordnung und Erschließung der Grundstücke finanzieren.

Schlagzeilen machte der Bertiniweg-Verkauf auch, weil eine Pächter-Familie auf Wahrung ihrer Vorkaufsrechte gemäß Schuldrechtsanpassungsgesetz klagte und sowohl vor dem Amts- als auch dem Landgericht in zweiter Instanz gegen die Stadt Potsdam gewann. Aufgrund wiederholter juristischer Fehleinschätzungen kam zuletzt Rechtsamtschef und Kämmerer Burkhard Exner (SPD) bei den Stadtverordneten in die Kritik. Exner versprach daraufhin eine „friedliche und einvernehmliche Lösung“ mit den Pächtern. Eine Presseerklärung der Stadt Potsdam am Weihnachtsvorabend lässt aus Sicht der Pächter diesbezüglich hoffen. Die Stadt hat mit der BTW GmbH eine Vereinbarung getroffen mit dem Ziel, „den drei Eigenheimbesitzern auf Pachtgrundstücken bindende Kaufangebote zu unterbreiten, deren Inhalt dem eines gesetzlichen Vorkaufsrechts gleichkommt“. Von Seiten der Pächter hieß es gestern, sie würden das Angebot gern annehmen, zum Preis von von 75,40 Euro pro Quadratmeter zu kaufen. Das war der Preis, zu dem die BTW GmbH kaufte. Allerdings liege ihnen ein solches Angebot nicht vor, was jedoch nicht im Widerspruch zu der Presseerklärung der Stadt steht. Die Stadt hatte erklärt, zunächst müsse das Angebot an die Pächter mit der Kommunalaufsicht abgestimmt werden, bevor die Pächter informiert würden.

Für Michael Schröder, Chef der CDU-Stadtfraktion, ist der Bertiniweg-Verkauf damit „noch längst nicht in trockenen Tüchern“. Beispiel: Die Kommunalaufsicht, die den Verkauf an die BTW GmbH als „unwirksam“ erklärte (PNN berichteten), hatte einen Mindestverkaufserlös für die Stadt in Höhe von 1,2 Millionen Euro angemahnt. Schröder: „Ich kann nicht erkennen, wie das passieren soll.“ Dem Fraktionschef zufolge haben die in der Rathauskooperation zusammengefassten Fraktionen eine Arbeitsgruppe Bertiniweg ins Leben gerufen. Ziel ist es Schröder zufolge, Licht in den Fall Bertiniweg zu bringen. Die Vorgaben der Kommunalaufsicht müssten dabei erfüllt und den Pächtern die gerichtlich zuerkannten Vorkaufsrechte gewährt werden.