Landeshauptstadt: Ohne Ampeln wird es für Potsdam teuer Verkehrssteuerung: Verzicht kostet Millionen

Die Stadt weist Forderungen nach Abschaltung der im Frühjahr installierten sogenannten Pförtnerampeln zurück – auch aus Kostengründen. So müsste Potsdam Kosten von mehreren Millionen Euro in Kauf nehmen, wenn die Ampeln den Verkehr in Spitzenzeiten nicht mehr drosseln, bestätigte eine Stadtsprecherin. Zuletzt hatten die CDU sowie der ADAC eine Abkehr von den Pförtnerampeln gefordert. Ende August hatte es wegen teils kilometerlanger Rückstaus auf der Bundesstraße 1 von der Stadtgrenze bis nach Geltow einen Krisengipfel im Rathaus gegeben. Die Gemeinde Schwielowsee fürchtet um den Status als Erholungsort für Geltow, wenn die Autos weiterhin die Ortsdurchfahrt verstopfen.

Mitte April war das System aus 30 Ampeln und 50 Messstationen in Potsdam gestartet. Auf mehreren Einfallstraßen wird der Verkehrsfluss dosiert, wenn die Schadstoffbelastung steigt. Eine „Grüne Welle“ soll den Verkehr abfließen lassen. Die Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, etwas gegen die Schadstoffbelastung zu unternehmen, wenn regelmäßig Grenzwerte überschritten werden. Das gesamte System einschließlich der Verkehrszentrale wurde für 2,3 Millionen Euro aus Landesmitteln installiert.

Schaltet Potsdam seine Ampelsteuerung ab, kann es teuer werden: Es droht nicht nur die Rückforderung der Fördermillionen durch das Land. Die Stadtverwaltung fürchtet auch „nicht kalkulierbare finanzielle Lasten“, wenn die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren einleitet, hieß es auf PNN-Anfrage. Bis es dazu käme, müsste aber noch viel passieren. Solche Verfahren können nicht gegen Kommunen, sondern nur gegen Mitgliedsstaaten eingeleitet werden. Das ist derzeit nicht der Fall.

Zugleich argumentiert die Stadt, es gebe keine umsetzbaren Alternativen zur umweltorientierten Verkehrssteuerung. Damit Potsdams Luft sauberer wird, hatte die Stadt unter Federführung des Landesumweltministeriums 2007 einen Luftreinhalteplan aufgestellt. Beteiligt wurden auch der Landkreis Potsdam-Mittelmark sowie Verbände wie der ADAC. Bereits damals wurde die umweltorientierte Verkehrssteuerung durch Ampeln in der Zeppelin-, Behlert- und Großbeerenstraße sowie der Breiten Straße detailliert beschrieben. Der Plan wurde im Mai 2008 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen – bei nur einer Enthaltung.

Die Stadtverwaltung geht aber auch auf Kritik ein: Im nächsten Jahr soll es – wie etwa vom ADAC gefordert – gemeinsam mit den Umlandgemeinden ein Konzept für neue „Park and Ride“-Angebote und besseren öffentlichen Nahverkehr geben. Allerdings sind die bestehenden „Park and Ride“-Plätze an den Bahnhöfen Pirschheide, Golm, Rehbrücke und Griebnitzsee sowie am Hauptbahnhof nur zwischen 60 und 80 Prozent ausgelastet. mar