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Landeshauptstadt: Ohne Deckungsquelle

Zwei Anträge der Familienpartei sind am Donnerstag vom Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnisgrünen und BürgerBündnis abgelehnt worden. Die Familienpartei hatte gefordert, dass sowohl Eltern, die Wohngeld beziehen, wie auch Eltern mit mehr als zwei Kindern ab dem dritten Kind von den Kitagebühren freigestellt werden sollten.

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Zwei Anträge der Familienpartei sind am Donnerstag vom Finanzausschuss mit den Stimmen von SPD, CDU, Bündnisgrünen und BürgerBündnis abgelehnt worden. Die Familienpartei hatte gefordert, dass sowohl Eltern, die Wohngeld beziehen, wie auch Eltern mit mehr als zwei Kindern ab dem dritten Kind von den Kitagebühren freigestellt werden sollten. Hauptargument für die Ablehnung war die Tatsache, dass die Familienpartei für ihre finanziellen Forderungen keinerlei Deckungsquelle angegeben hatte. PNN

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