Landeshauptstadt: ÖPP für Eisenhart

Der Schulcampus an der Kurfürstenstraße könnte der erste in Potsdam sein, der mit Hilfe des Public Private Partnership (PPP) oder zu Deutsch der Öffentlich-Privaten Partnerschaft (ÖPP) entwickelt wird. Dazu hatte der Förderverein, der erfolgreich gegen die Schließung bzw. Verlagerung der Eisenhart-Grundschule Front gemacht hat, am Mittwochabend eine Runde hochrangiger Experten eingeladen. Das Helmholtz-Gymnasium war durch Schulleiter Dieter Rauchfuß vertreten. Hintergrund ist, dass Eltern und Verein mit dem schleppenden Fortgang des Campusprojekts höchst unzufrieden sind.

„Stargast“ des Abends war der Offenbacher Landrat Peter Walter. Er hat es mit Hilfe des PPP-Modells geschafft, seit 2002 alle 90 Schulen des hessischen Landkreises zu sanieren und auf den neuesten Ausrüstungsstand zu bringen. Bei ÖPP vergibt nicht mehr die Bauverwaltung die Sanierungsaufträge, sondern überträgt sie einer Projektgesellschaft, in dem Partner der öffentlichen Hand ein Privatunternehmen ist, das die sanierten Schulgebäude dann auch auf 25, 20 Jahre betreibt – von der Instandhaltung über die Heizung bis zur Reinigung. Dafür erhält es eine Vergütung seitens der Kreis- bzw. Stadtverwaltung. Sie wird nur bei Vertragserfüllung gezahlt.

Es liege also im wirtschaftlichen Interesse des Unternehmens, die vorgegebenen Ziele, Bauzeiten und Qualitätsstandards exakt einzuhalten, unterstrich Walter. Nicht länger als zwei Jahre habe eine Sanierung gedauert, während sie sich bei der konventionellen Methode oft lange hinschleppe. Durch ÖPP habe der Landkreis Offenbach zudem 180 Millionen Euro weniger ausgegeben als die ursprünglich für die Sanierung veranschlagten 900 Millionen.

Die an der Gesprächsrunde teilnehmenden Rechtsanwälte, Beamten und Vertreter von Beraterfirmen relativierten etwas diese optimistischen Aussagen. Denn wenn durch das PPP-Modell am Ende auch gespart wird, muss die Kommune zunächst einmal eine Menge Geld in die Hand nehmen, um es in Gang zu setzen. Dies könne in dem ohnehin angespannten Potsdamer Haushalt Kürzungen auf anderen Gebieten nach sich ziehen. Frage sei außerdem, wie lange der politische Willensbildungsprozess dauert, der der Zustimmung der Stadtververordneten vorausgehe, und welche Widerstände die Verwaltung aufbaue. Dabei fiel der Satz „Schärfster Gegner von PPP ist die Bauverwaltung.“ Der KIS fehlte auf dem Gesprächsabend, dagegen ließen die Stadtverordneten Peter Kaminski (Linke) und Wolfgang Cornelius (CDU) durch gezielte Nachfragen ihr Interesse erkennen.

Der frühere Staatssekretär C. Wolfgang Vogel empfahl den „Eisenhartern“, das PPP-Projekt mit gewohnter Energie anzugehen. Als Erstes sollten sie eine Machbarkeitsstudie vorlegen. Helge Pols von der beim Bundesbauministerium gebildeten ÖPP Task Force wies darauf hin, dass dafür als Starthilfe eine Förderung bis zu 20 000 Euro möglich wäre. E.Hoh