Landeshauptstadt: ÖPP für Schulsanierung kann starten Stadtverordnete votierten für 25-Millionen-Paket

Grünes Licht für ÖPP: Potsdams Stadtverordnete haben gestern Abend in nicht-öffentlicher Sondersitzung die Sanierung von Humboldt- und Einstein-Gymnasium sowie Goethe-Schule in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) beschlossen. Die Linke und Die Andere stimmten gegen das 25-Millionen-Euro-Paket, mit dem die Schulen bis 2014 erneuert werden sollen.

Grundlage für den Beschluss war eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, wonach die Sanierung per ÖPP günstiger sein wird als die Stadt sie selbst leisten könnte. Nun ist der Kommunale Immobilien Service (KIS) beauftragt, Bau, Finanzierung und Betrieb der Schulen für die nächsten 20 Jahren europaweit auszuschreiben. Der Zuschlag soll 2011 erteilt werden, Anfang 2012 könnte Baustart sein. Voraussetzung ist, dass die Kommunalaufsicht des Innenministeriums dem Projekt zustimmt und es weiterhin günstiger bleibt als die kommunale Sanierung. Die Erlaubnis ist für Potsdam als verschuldete Kommune Pflicht; die Stadt muss das ÖPP-Projekt über Mietzahlungen für die Schulen refinanzieren und für den Kredit des privaten Investors bürgen.

Als Initiator des ersten Potsdamer ÖPP-Projekts gilt die SPD-Fraktion; die Liberalen haben das Vorhaben vehement unterstützt. Beide Fraktionen begrüßten den mit 28 zu 20 Stimmen gefällten Beschluss gestern. Die FDP warnte die Stadtverwaltung und den KIS jedoch davor, „durch mangelnde Unterstützung und Projektbegleitung die Umsetzung des ÖPP-Modells erschweren zu wollen“, so der FDP-Kandidat für die Oberbürgermeister-Wahl, Marcel Yon. Bisher galten Oberbürgermeister Jann Jakobs und Bürgermeister Burkhard Exner (beide SPD) nicht als ÖPP-Befürworter. Die ÖPP-Sanierung des Schulcampus Kurfürstenstraße war jüngst abgesagt worden – offiziell wegen Brandschutzmängeln, die eiligst behoben werden müssen. Nun zählt offenbar das Ergebnis. Die Sanierung der drei Schulen per ÖPP sei „ein wichtiger Bestandteil des 120-Millionen-Pakets“ für die Kita- und Schulsanierung, sagte Exner. SCH