Von Jan Brunzlow: ÖPP-Modell droht zu scheitern

Die geplante Sanierung von drei Potsdamer Schulstandorten über eine öffentlich- private Partnerschaft (ÖPP) könnte scheitern. Wie es gestern aus Kreisen der Stadtverordnetenversammlung hieß, habe die Vorlage der Verwaltung derzeit kaum Chancen angenommen zu werden. Daher habe es den Wunsch gegeben, sich weitere Zeit bei der Meinungsbildung zu nehmen und auf einer Sondersitzung am 23. Juni darüber zu beschließen. Am Montag tagen die Stadtverordneten erneut und wollen über den Tagesordnungspunkt und eine Verschiebung reden. Kämmerer Burkhard Exner (SPD) hatte bereits zuvor angekündigt, die Schulen so zu belassen wie sie sind sei keine Alternative. Entweder wird über ÖPP saniert oder die Stadt muss es alleine stemmen.

Die Stadtverwaltung hatte durch einen externen Gutachter Sinn und Wirtschaftslichkeit eines sogenannten ÖPP-Verfahrens prüfen lassen. Demnach könnten die Schulen Goethe in Babelsberg, Einstein in der Innenstadt und Humboldt in der Teltower Vorstadt über ein privates Finanzierungsmodell saniert werden. Die reinen Investitionskosten lägen bei gut 25 Millionen Euro. Die Landeshauptstadt würde die Leistungen europaweit ausschreiben, die Gebäude für zwanzig Jahre an einen privaten Investor übergeben, der sie saniert und bewirtschaftet. Im Gegenzug zahlt die Stadt 2,9 Millionen Euro im Jahr an den Investor und Betreiber sowie nach zwanzig Jahren einen weiteren Betrag von etwa 18 Millionen Euro. Dieses Verfahren könnte zwischen zwei und sechs Prozent preiswerter sein als wenn die Stadt Potsdam die Sanierung der Schulen allein stemmt, hatte Kämmerer Exner bei der Präsentation des Projektes gesagt. Er gilt als kein großer Befürworter des Modells, da auch das ein kreditähnliches Geschäft darstellt und eine Genehmigung der Kommunalaufsicht voraussetzt.

Für viele der Stadtverordneten scheint die Option, auf das ÖPP-Modell zu verzichten und selbst zu sanieren, allerdings die bessere Variante. Durch ein privates Verfahren würde ein Sanierungsbeginn nicht vor Frühjahr 2012 erfolgen, wenn die Stadt allein saniert könne sie schneller sein und einen besseren Zins in Anspruch nehmen, heißt es. Genau das will die Stadt beim Campus Kurfürstenstraße durchführen. Da hatte die Untersuchung ebenfalls ein leichtes Plus zugunsten des ÖPP- Verfahrens ergeben, allerdings könne die Stadt durch eine Sanierung ab Februar 2011 Geld sparen. Baupreis- und Zinssteigerungen würden sich nicht auswirken, so Bernd Richter vom Kommunalen Immobilienservice (KIS). Der Campus- Ausbau an der Kürfürstenstraße würde somit 19,3 Millionen Euro kosten, mit dem ÖPP-Modell zwei Jahre später nach PNN- Informationen etwa 25 Millionen Euro.

Einzig unsicher sind sich einige Stadtverordnete noch in der Frage, ob die Stadt tatsächlich die drei Schulen sanieren will oder vielleicht auf eine Ablehnung des Kredites für die Sanierung durch die Kommunalaufsicht hofft. Exner hatte eine solche Variante bereits im Vorfeld verneint. Sollte sich die Stadt verpflichten, die Schulen zu sanieren, würde das ÖPP-Modell womöglich gekippt. In den letzten Tagen hatten sowohl der Deutsche Wirtschaftsrat der CDU als auch die FDP auf eine Umsetzung des ÖPP-Projektes gedrängt.