Landeshauptstadt: Ortsbeiräte scheitern

Mehrere Ortsbeiräte der Stadt sind mit ihrem Vorstoß gescheitert, bei der Kommunalaufsicht gegen die von den Stadtverordneten beschlossene Erhöhung der Grundsteuer auf Immobilien und Grundstücke vorzugehen. In einem den PNN vorliegenden Schreiben der beim Landesinnenministerium angesiedelten Kontrollabteilung heißt es, es gebe keine Ansatzpunkte für ein kommunalaufsichtsrechtliches Einschreiten. Vor der Erhöhung der Steuer hätten die Ortsbeiräte nicht angehört werden müssen. Damit schließt sich die Behörde der Auffassung der Stadt Potsdam an.

Wie berichtet hatten im April fünf Ortsvorsteher öffentlich beklagt, dass ihre Ortsbeiräte nur unzureichend an den Beratungen zur Steuererhöhung beteiligt gewesen seien. Hätten sie von der Kommunalaufsicht recht bekommen, hätten die Ortsbeiräte im äußersten Fall nachträglich beteiligt werden und die Stadtverordneten die Steuererhöhung erneut beschließen müssen. Schon damals aber hatten Rechtsexperten den PNN vorausgesagt, der Vorstoß der Ortsvorsteher werde scheitern – denn zwar seien Ortsbeiräte mit für den Haushaltsplan der Stadt zuständig, nicht aber für einzelne Steuersatzungen. HK