Landeshauptstadt: Ortsbeiräte vor Beschlüssen anhören

„Ich bitte die Verwaltung, künftig keine Schnellschüsse mehr loszulassen“, sagte die Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung Birgit Müller gestern während der Sitzung. Sie reagierte damit auf den Vorschlag der Bildungsbeigeordneten Gabriele Fischer, die Satzung über die Bildung der Schulbezirke ohne Verweis in die betroffenen Ortsbeiräte sofort zu beschließen. Auch Oberbürgermeister Jann Jakobs gab nach einem schnellen Blick in die Gemeindeordnung zu bedenken, dass die Ortsbeiräte formell über die betreffenden Planungsvorhaben informiert werden müssten. Wenig später startete Elona Müller, Beigeordnete für Ordnung, den Versuch, die Straßenreinigungssatzung Potsdams sofort zu beschließen. Auch hier intervenierte Claus Wartenberg, Ortsbürgermeister von Fahrland, und verwies darauf, dass selbst die Anlage zur Beschlussvorlage fehlerhaft sei: „Dort stehen sechs Straßen, die es in der Gemeinde Fahrland gar nicht gibt.“ PNN