Landeshauptstadt: Pächter bestehen auf Vorkaufsrechten

Nauener Vorstadt - Die Stadtverwaltung scheint den umstrittenen Grundstücksverkauf am Bertiniweg und den Streit mit den Anwohnern nicht so schnell vom Tisch zu kriegen, wie sie noch am gestrigen Dienstag annahm. Denn die Pächter haben erneut das Grundbuchamt eingeschaltet. Auf PNN-Anfrage ließ Stadtkämmerer Burkhard Exner (SPD), der eine „friedliche und einvernehmliche Lösung“ versprach, folgende Mitteilung verschicken: „Probleme bei der Umsetzung der zwischen Landeshauptstadt Potsdam und den Erwerbern des Gesamtgrundstücks vereinbarten Verfahrensweise sind hier nicht bekannt.“ Nach Genehmigung der Kommunalaufsicht seien die notariellen Kaufangebote an die drei Pächterfamilien rechtswirksam. „Sie wurden durch das Notariat heute den Pächtern zugestellt“, so die Stadt gestern. Die Stadt plant, das Gesamtareal für 75,40 Euro pro Quadratmeter an die BTW GmbH zu verkaufen, will die Firma aber verpflichten, die 2400 Quadratmeter Pachtland der Anwohnerfamilien zu ebendiesem Preis an sie weiterzuverkaufen.

Doch die Pächter vertrauen den Erwerbern des Gesamtareals nicht. Sie wollen lieber direkt von der Stadt kaufen, bestehen also auf der direkten Anwendung ihrer Vorkaufsrechte, deren Existenz Exner inzwischen selbst nicht mehr infrage stellt. Ermöglichen soll dies den Pächtern eine Anordnung auf Vormerkung von Vorkaufsrechten im Grundbuch, die das Amtsgericht am 13. September 2011 beschloss, die aber vom Grundbuchamt nicht berücksichtigt wurde, da der Verkauf bereits vollzogen und die Stadt nicht mehr Eigentümer war. Nachdem der Kaufvertrag durch die Kommunalaufsicht aber für unwirksam erklärt wurde, war die Stadt doch wieder Eigentümer. In dieser Situation beantragten die Pächter bereits am 29. Dezember 2011 beim Grundbuchamt erneut die Eintragung der Vorkaufsrechte gemäß Anordnung des Amtsgerichtes, wie die PNN gestern erfuhren.

Sollten die Pächter dieses Mal den Wettlauf zum Grundbuchamt gewinnen, hätte dies Folgen: Die BTW GmbH könnte nur noch die nicht mit Eigenheimen bebauten Teilflächen kaufen und die Stadt müsste die bebauten Pachtflächen direkt an die Anwohner verkaufen – oder sie verzichtet vollends auf das Grundstücksgeschäft.

Der Verkauf von knapp 12 000 Quadratmeter besten Wohnbaulandes unweit des Jungfernsees für 75,40 Euro pro Quadratmeter an die BTW GmbH hatte für Schlagzeilen gesorgt, nachdem die BTW GmbH Teilgrundstücke für bis zu 450 Euro pro Quadratmeter auf dem Immobilienmarkt anbot. Gleichsam errangen Eigenheimbesitzer juristische Siege vor dem Amts- und dem Landgericht hinsichtlich ihrer Vorkaufsrechte, was Exner, Bürgermeister, Beigeordneter und Chef des Rechtsamtes, Kritik einbrachte (PNN berichteten).