SPITZEL-AFFÄRE: Paffhausen als EWP-Aufsichtsratschef - Abberufung möglich?

In der Spitzel-Affäre könnte es zum Showdown zwischen Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) und Stadtwerke-Chef Peter Paffhausen kommen. Denn eine Abberufung von Paffhausen als Geschäftsführer des kommunalen Unternehmens Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP), bei dem er noch bis Ende 2014 unter Vertrag steht, ist komplizierter als angenommen. Zumindest der Aufsichtsrat kann den Geschäftsführer nicht abberufen. Allein die Gesellschafter haben das Recht dazu, erklärte Stadtverordnetenpräsident Peter Schüler (Bündnisgrüne) auf Anfrage. Die Krux in diesem Fall: Gesellschafter der EWP sind Eon. Edis mit 35 Prozent und die Stadtwerke mit 65 Prozent. Alleiniger Geschäftsführer der Stadtwerke (SWP) ist Peter Paffhausen – somit müsste Stadtwerke-Chef Paffhausen den EWP-Chef Paffhausen abberufen. Ein Zustand, der seit langem für Unbehagen in der Stadt sorgt. Paffhausens Vertrag bei den Stadtwerken ist unbefristet, läuft aber nur so lange, wie er Geschäftsführer der EWP ist. Es soll laut einem Schreiben der Stadtverwaltung aber ein ordentliches Kündigungsrecht geben, „mit Frist von 6 Monaten zum Jahresende“. Aber wie könnte Paffhausen nun sofort abberufen werden, wenn dies gewollt wäre? „Die Stadtverordnetenversammlung kann dem Gesellschafsvertreter eine bindenden Anweisung geben“, erklärte Peter Schüler. Gesellschaftervertreter ist Jann Jakobs. Und genau den Auftrag der Abberufung wollen die Stadtverordneten in einer Sondersitzung in der kommenden Woche beschließen lassen. Dann müsste Jakobs Paffhausen von seinem Amt als Stadtwerkechef abberufen. Ob mit ordentlicher Kündigung oder vorzeitig mit Abfindung, bleibt bislang offen. Laut Stadtsprecher Stefan Schulz gibt es eine weitere Möglichkeit: „Laut Kommunalverfassung können die Stadtverordneten beschließen, wie die Vertreter der Stadtverordnetenversammlung in den Gremien abzustimmen haben.“ Demnach müssten die sechs von der Stadtverordneten entsandten Mitglieder im Aufsichtsrat der Stadtwerke so stimmen, wie der entsprechende Beschluss lautet. Eine Mehrheit gegen Paffhausen im SWP-Aufsichtsrat gilt bislang als unsicher.jab/HK/SCH