Landeshauptstadt: PAGA-Euphorie verflogen

Erste Bilanz der Arbeitsgemeinschaft: Frustriertes Personal und Computerpannen / Sozialticket kommt Mit teils erheblichen technischen und personellen Problemen hat die Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung für Arbeitssuchende (PAGA) nach einem Bericht ihres Leiters Frank Thomann an den Sozialausschuss zu kämpfen. Von den 104 Mitarbeitern, so Thomann am Dienstagabend, seien 30 derzeit nicht anwesend, sie seien krank oder befänden sich im Urlaub. „Wir haben keine üppige Personalaufstellung“, so Thomann. Während eigentlich einmal 134 PAGA-Stellen bei anvisierten 6500 Bedarfsgemeinschaften geplant waren, stünden den anwesenden Mitarbeitern nun 7000 Bedarfsgemeinschaften gegenüber, deren Zahl noch ständig ansteige. Unter den PAGA-Mitarbeitern sinke die Stimmung, sie fühlten sich „ausgelutscht“, so Thomann und weiter: „Die Euphorie der ersten Wochen ist verpflogen“. Als Hemmnis habe sich auch der geringe Ausbildungsstand der Mitarbeiter bezüglich der Computer-Programme erwiesen. Viele hätten nur einen Tag Schulung für das hochkomplexe Computersystem erhalten. Thomann erklärte weiter, das System fiele bisweilen über Tage aus, Mitarbeiter könnten sich nicht ins System einzuchecken. Die PAGA ist die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft der Stadt Potsdam und der Agentur für Arbeit, die gemäß der Arbeitsmarktreform Hartz IV das Arbeitslosengeld II (ALGII) auszahlt. Diese Auszahlung, der Leistungsbereich, ist laut Thomann überlastet. Selbst Fallmanager, die eigentlich für die Job-Vermittlung zuständig sind, müssen im Leistungsbereich eingesetzt werden. Eine erste Krise habe es dem PAGA-Chef zufolge Ende Januar gegeben, als über 1000 Antragsteller unbearbeitet blieben und der Umweg über Barauszahlungen gegangen werden musste. „Die Neuanträge haben wir nun im Griff“, so Thomann am Dienstagabend. „Den Berg“ von 3000 Veränderungsmeldungen, Mitteilungen über veränderte Kontonummern etc., „haben wir dagegen noch nicht geschafft“. Laut Angaben geht die PAGA ihrer zweiten Krise entgegen: Der erste Bewilligungszeitraum für das ALGII gehe Ende März zu Ende, jedoch habe erst in der vergangenen Woche die Nachfolge-Anträge in 2500 Fällen verschickt werden können. Demzufolge seien diese auch nicht rechtzeitig zurück und können nicht bearbeitet werden. „Wir werden wieder Lösungen finden müssen, etwa über Sofortzahlungen“, so der PAGA-Leiter. Zu den Ein-Euro-Jobs sagte er, zum 1. März seien 550 Fälle bewilligt worden, zum ersten April würden es weitere 550 Fälle sein. Zum 1. Mai soll die geplante Zahl von 1700 1,30-Euro- Jobs in Potsdam erreicht werden. Das geplante Sozialticket für den öffentlichen Nahverkehr, für die die PAGA 75000 Euro und die Stadt 25000 Euro an den Verkehrsbetrieb ViP zahlt, könnten Ein-Euro-Jobber nicht nutzen, da in ihrer Mehraufwandsentschädigung bereits das Fahrgeld enthalten sei, so Thomann. Guido Berg