Landeshauptstadt: „PAGA hat vorgefasste Meinung über Ausländer“

In Potsdam lebende Ausländer haben es schwer, Weiterbildungsmaßnahmen genehmigt zu bekommen. Diese Kritik an der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender (PAGA) war für den Ausländerbeirat Anlass, dazu eine Diskussion auf seiner Sitzung am Donnerstagnachmittag zu führen. Dirk Eipel, Mitglied des Beirates, fand harte Worte über die PAGA. Dort würden ausländischen Arbeitssuchenden alle Hoffnungen genommen. „Sie kriegen keine Arbeit und keine Weiterbildung“, lauteten die entmutigenden Auskünfte. Und: „Das steht Ihnen nicht zu.“ Eipel: „Es gibt keine Hilfe“. Der mit einer Ukrainerin Verheiratete kann mehrere Beispiele nennen, wo der Fallbetreuer bei der PAGA Ausländer, die einen Antrag auf Weiterbildung gestellt haben, zum psychologischen Dienst der Arbeitsagentur schickt, der ihnen auf Grundlage eines Testes in deutscher Sprache einen negativen Bescheid erteilt. Das bedeutet, dass der Antragsteller alle Kosten für die Weiterbildung selbst tragen müsste. „Die PAGA und der psychologische Dienst haben eine vorgefasste Meinung über Ausländer“, so der Vorwurf, den Eipel gegenüber den PNN äußerte. Trotz nachgewiesener Deutschprüfungen würde zum Beispiel beim Test ein sechsseitiges Diktat in Deutsch gemacht, berichtet er.

Die Vorsitzende des Ausländerbeirates Hala Kindelberger hatte zur Klärung des Sachverhaltes den PAGA-Mitarbeiter Joerg Bindheim eingeladen. Dieser, für Integrationsplanung in den ersten Arbeitsmarkt zuständig, bestreitet die Richtigkeit der Vorwürfe. „Von unserer Seite gibt es keine Probleme mit Ausländern, diese werden nach demselben Recht behandelt wie die Deutschen“, stellt er dar. Die Aufgabe des psychologischen Dienstes sei nach seiner Kenntnis nicht, die Fertigkeiten in Deutsch festzustellen. Die Fallbetreuer schickten die Antragsteller dorthin, um psychologisch feststellen zu lassen, ob sie für eine Arbeit geeignet seien. Es gebe keinerlei „strategisches Vorgehen“ der PAGA, um zum Beispiel Kosten für Weiterbildungsmaßnahmen zu sparen.

Kritik äußerten die Mitglieder des Ausländerbeirates auch an der Länge der Bearbeitungszeit der Anträge für eine Weiterbildungsmaßnahme. Es dauere allein vierzehn Tage, ehe der Klient einen Termin für die Antragstellung erhalte. Und anschließend vergingen oft Wochen, ehe der Bescheid eintreffe. Oft sei dann der Beginn der Weiterbildungsmaßnahme schon verstrichen.

Eine Klärung gab es nicht. Bindheim sicherte jedoch eine Prüfung der Einzelfälle, über die er auf einer öffentlichen Sitzung aus Datenschutzgründen nichts sagen könne, zu.Günter Schenke

Günter Schenke