Links und rechts der Langen Brücke: Paga im Streik?

Haushaltsstopp bei der Potsdamer Arbeitsgemeinschaft zur Grundsicherung Arbeitssuchender: Ab sofort sind neue Kombi-Löhne und Ein-Euro-Jobs für arbeitslose Potsdamer gestrichen. Der Bund hat die Mittel dafür gekürzt. Bereits eingeplantes Geld fällt nun weg. Das ist ärgerlich, eine Frechheit vom Bund. Von 10,1 ohnehin zu knapp bemessenen Millionen Euro bleiben der Paga nur noch knapp 8,6. Doch rund 7,5 Millionen davon habe sie bereits ausgegeben oder fest verplant – für Praktika, Ein-Euro-Jobs oder eben Kombilöhne. So viel hat sich kaum eine andere Kommune die Vermittlung Langzeitarbeitsloser kosten lassen. Die Paga-Mitarbeiter haben offenbar besonders engagiert versucht, die Instrumente der Hartz IV-Reform einzusetzen. Jetzt müssen sie damit allerdings aufhören – obwohl noch eine knappe Million Euro für Vermittlungsmaßnahmen zur Verfügung steht.

Aber Paga-Chef Frank Thomann will diese Million lieber für „Mieten und Gehälter“ ausgeben. Verständlich, weil auch im Verwaltungsbudget der Paga rund 3,5 Millionen Euro fehlen. Und damit auch Personal – Mitarbeiter etwa, die die Arbeitslosengeld II-Anträge bearbeiten. Rund 800 stapeln sich nämlich bereits wieder im ehemaligen Sozialamt der Landeshauptstadt.

Doch nun soll die Paga einer Langzeitarbeitslosen ein 14-tägiges Praktikum nicht genehmigt haben. Mit der Begründung, der Haushaltsstopp sei schuld, erzählt Arbeitsvermittlerin Brigitte Bruder. Doch das Praktikum wäre kostenlos, erklärt Bruder. Warum hat die Paga es also abgelehnt? Soll der Haushaltsstopp auch als Protestaktion gegen die Kürzung herhalten? Als eine Art Streik? Der würde nicht nur den betroffenen Menschen schaden, sondern auch der eigenen Sache. Denn der Arbeitgeber wollte die Praktikantin später eventuell einstellen.

Juliane Wedemeyer