Landeshauptstadt: Paket gegen Korruption

Potsdam zieht Konsequenzen aus den beiden jüngsten Korruptions-Verdachtsfällen im Rathaus: Kurzfristig sollen das Rechnungsprüfungsamt und das Personalamt eine neue Korruptions-Risikoanalyse für alle Bereiche der Stadtverwaltung anfertigen. Die Ergebnisse sollen mit dem Ombudsmann für Korruptionsfälle analysiert werden, der per Ausschreibung bis September dieses Jahres gefunden sein soll, sagte gestern Sozialbeigeordnete Elona Müller (parteilos) den PNN. Für den Posten des externen Korruptionsexperten komme ein „sehr erfahrener“ Fachanwalt infrage, so Müller.

Der Ombudsmann und die Risikoanalyse sind Teil eines neuen Anti-Korruptions-Paketes, das die Stadtverwaltung bis September auf den Weg bringen will. Dazu gehört eine überarbeitete Dienstanweisung für alle rund 1700 Verwaltungsmitarbeiter. Eine erste Anti-Korruptions-Anweisung habe es bereits 2002 gegeben, so Müller. Mit dieser habe die Stadt beispielsweise klar vorgegeben, dass die Verwaltungsmitarbeiter keine Geschenke annehmen dürften – auch keine Flasche Wein. Die neue Anweisung solle weiter sensibilisieren, sagte die Beigeordnete. In der Dienstanweisung könnte auch ein Verfahren zur Personalrotation in besonders korruptionsgefährdeten Bereichen enthalten sein. Sie persönlich spreche sich eindeutig dafür aus, so Müller. Bei den standardisierten Umsetzungen von Mitarbeitern müssten allerdings tarif- und arbeitsrechtliche Vorgaben beachtet werden. Auch dürften Fachkompetenzen der Mitarbeiter nicht verloren gehen. In einigen Bereichen sei eine Rotation jedoch unkompliziert einzuführen. Im Sozialamt beispielsweise, wo das „Vier-Augen-Prinzip“ gelte, könnten die Kontroll-Paare alle zwei Jahre ausgetauscht werden. Dies erschwere Verabredungen zur möglichen Korruption, so Elona Müller.

Verantwortlich für das Anti-Korruptions-Paket soll das Rechnungsprüfungsamt sein. Dies sei in Abstimmung mit Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) entschieden worden. Das Amt, dem allein der Oberbürgermeister, die Stadtverordneten und der Hauptausschuss Weisungen erteilen können, werde auch den neuen Anti-Korruptions-Beauftragten der Verwaltung stellen, sagte Müller. Bisher erledigte diese Aufgabe der Personalchef der Verwaltung.

Hintergrund sind zwei aktuelle Verdachtsfälle in der Ausländerbehörde und in der Geschäftsstelle für Arbeitsmarktförderung des Rathauses. In der elfköpfigen Ausländerbehörde soll der Sachbearbeiter unter anderem Aufenthaltsgenehmigungen gegen Geld ausgestellt haben. Die beiden betroffenen Mitarbeiter wurden entlassen. SCH