Landeshauptstadt: Paragraf 10 fehlt

Bornim - Der Streit um den Ausbau der Florastraße und die Ausbaubeiträge der Anrainer geht in die nächste Runde. Dabei versuche die Stadtverwaltung über ein Hintertürchen die Anwohner in Bornim zur Zahlung der Straßenausbaubeiträge zu bekommen, äußerten sich einige Hauptausschuss-Mitglieder besorgt über die vorgelegte Sonderstraßenausbausatzung. Die Florastraße ist vor mehr als fünf Jahren ohne eine entsprechende Beteiligung der Anwohner am Planverfahren ausgebaut worden, Ende des vergangenen Jahres – kurz vor der Verjährungsfrist der Forderung – erhielten die Anrainer die Rechnungen von der Stadt. Inzwischen laufen mehrere Widersprüche gegen Umlage der Ausbaukosten.

Die Anlieger meinen, sie hätten vor dem Ausbau über die Bauarbeiten und deren Umfang informiert werden müssen. Die Verwaltung gestand in einer Mitteilungsvorlage ein nicht ausreichend informiert zu haben. Dies gilt jedoch laut Satzung als Voraussetzung für einen Ausbau. In der nun vorgelegten Satzung, die rückwirkend zwischen 1997 und 2003 gelten soll, fehle genau dieser Paragraf 10, der die Informationspflicht gegenüber Anliegern vor der Baumaßnahme regelt, sagt der Fraktionschef von Bündnis 90 / Die Grünen, Peter Schüler. Dadurch könnte die Vorgehensweise der Verwaltung, die nach damals geltender Satzung nicht ordnungsgemäß gewesen sei, im Nachhinein legitimiert werden. Schüler, selbst Rechtsanwalt, sieht die Gefahr, dass die Satzung erneut vor Gericht angefochten werden könnte. Die Verwaltung musste die damals gültige Satzung überarbeiten, weil ein Richter sie in einigen Passagen als unklar definierte. Die Verwaltung argumentiert, der besagte Paragraf 10 müsse im Nachhinein nicht mehr rein, da keine Anwohner-Information mehr geschehen können, da der Ausbau bereits fertig sei.

Harald Kümmel (SPD) schlug vor, zur Entlastung der Anwohner die Ausbaubeiträge für die Florastraße und die Potsdamer Straße in der Satzung auf ein erträgliches Maß zu senken. Hans-Jürgen Scharfenberg (Linkspartei.PDS) forderte, dass die Anlieger in der Satzung ausdrücklich von den Kosten befreit werden. Die Verwaltung will die Vorschläge prüfen. jab