Landeshauptstadt: Parkabgabe: Linke offen für Veränderungen Fraktion Die Andere: Volkspark soll profitieren

Die Linke gibt sich gegenüber Nachbesserungen an der umstrittenen Tourismusabgabe kompromissbereit. Wie Kreischef Sascha Krämer über Pfingsten mitteilte, könne er sich Änderungen im Detail vorstellen – etwa bei der bisher zu niedrigen Bagatellgrenze oder den für die Höhe der Abgabe festgelegten touristischen Zonen. „Kleine Unternehmen, die die unternehmerische, kulinarische und touristische Vielfalt darstellen, sollen mit Augenmaß behandelt werden und nicht an den Rand ihrer wirtschaftlichen Existenz gedrängt werden“, sagte Krämer. So könne man auch die Umsatzgrenze erhöhen, ab der die Abgabe überhaupt erhoben werden kann – oder geförderte Existenzgründungen gänzlich verschonen.

Am morgigen Mittwoch diskutieren die Stadtverordneten im Finanzausschuss über die Abgabe, in der kommenden Woche der Hauptauschuss. Einigen sich die Stadtverordneten nicht bis Ende Juli, will die Schlösserstiftung 2014 einen Parkeintritt für Sanssouci einführen. Um das zu verhindern, will die Stadt über die Tourismusabgabe ihrerseits rund eine Million Euro pro Jahr an die Stiftung zahlen. Das Geld soll in die Parkpflege fließen. Zahlen müssten rund 15 000 Potsdamer Unternehmen – der Beitrag errechnet sich je nach Umsatz, Branche und Lage. Für die Abgabe sprechen sich Linke und SPD aus, gemeinsam haben sie im Stadtparlament eine Mehrheit.

Kritik kommt vom Hotel- und Gaststättenverband, der Industrie- und Handelskammer und der Handwerkskammer. Neben der finanziellen Belastung und dem bürokratischen Aufwand kritisieren sie die Abgabe als ungerecht und drohen mit einer Sammelklage. Unterstützung bekommen die Gegner unter anderem von CDU, FDP und Bürgerbündnis.

Unterdessen hat die Fraktion Die Andere einen ganz eigenen Vorschlag dazu gemacht, wie die Gelder aus der Tourismusabgabe verwendet werden könnten. Statt an die Stiftung zu zahlen, könnte das Geld in den Volkspark im Bornstedter Feld fließen – damit dort künftig auf Eintritt verzichtet werden kann, fordert die Fraktion. Auch darüber müssen die Stadtverordneten abstimmen. Zuletzt schon hatte das Stadtparlament beschlossen, den Eintrittspreis von 1,50 auf einen Euro zu senken. Der kommunale Parkbetreiber hatte daraufhin Einsparungen bei Pflege und Sicherheit angekündigt. Die Potsdamer Demokraten fordern mit einem Änderungsantrag, juristisch zu prüfen, ob die Stadt überhaupt Geld an die Stiftung zahlen darf, ohne im Stiftungsrat mitreden zu können. HK/mar