Landeshauptstadt: PARKEINTRITT

Schockiert war Potsdams Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) nach der Sitzung der Stadtverordneten nicht, schließlich hatte er schon geahnt, dass weder die Tourismusabgabe noch die Bettensteuer eine Mehrheit finden würde. Wütend war der Rathauschef gestern Abend aber allemal, und er machte den Stadtverordneten klar, was sie damit möglicherweise angerichtet haben: „All diejenigen, die heute weder für eine Tourismusabgabe noch für eine Übernachtungssteuer gestimmt haben, haben de facto für einen Parkeintritt gestimmt.“

Die Ergebnisse der Abstimmungen waren eindeutig: Die von SPD-Chef Mike Schubert ins Spiel gebrachte Bettensteuer wurde mit 23 und 17 Stimmen abgelehnt – alle Partner der Rathauskooperation hatten die Sozialdemokraten im Stich gelassen. Die von Jakobs favorisierte Tourismusabgabe erreichte sogar nur acht Ja-Stimmen – eine große Mehrheit stimmte dagegen.

Die Stadt steht unter Zugzwang. Im Juni hat sie – damals noch mit breiter Zustimmung der Stadtverordneten – einen Vertrag mit der Schlösserstiftung abgeschlossen. Darin wird Potsdam verpflichtet, der Stiftung ab 2014 für fünf Jahre je eine Million für die Gartenpflege zu zahlen. Im Gegenzug garantierte die Stiftung, auf einen Eintritt für Park Sanssouci zu verzichten. Noch nicht beschlossen wurde damals allerdings, woher die zusätzliche Million kommen soll – dies sollte eigentlich gestern geschehen.

Doch kurz vor der Stadtverordnetenversammlung war die Mehrheit für Schuberts Bettensteuer geschwunden. Erst waren die Grünen abgesprungen. Seine Fraktion habe damals dem Vertrag zwischen Stadt und Schlösserstiftung zugestimmt, weil sie auf ein taugliches Instrument zur Gegenfinanzierung gehofft habe, sagte Peter Schüler. Nun müsse man feststellen, dass die Verwaltung ein solches nicht vorgelegt habe. Und der Chef der CDU-Fraktion, die nur zwei Tage vor der Abstimmung eingeknickt war, sprach von „neuen Erkenntnissen“, die seine Fraktion zur Ablehnung bewogen hätten. Welche dies waren, sagte er aber nicht.

Dass beide Fraktionen entgegen entsprechender Absprachen in der Rathauskooperation gegen den SPD-Vorschlag stimmten, verärgerte Schubert. Prompt stellte er das Bündnis infrage: Nach dieser Sitzung habe er Zweifel, ob die Kooperation die künftigen Aufgaben noch gemeinsam bewältigen könne, sagte er den PNN. Am 18. November werde darüber auf einer Sitzung des Bündnisses über dessen Zukunft entschieden.

Jakobs hingegen muss nun entscheiden, wie er mit den fünf Millionen Euro umgeht, für die es nun keine Deckung im Etat gibt. Bereits im Sommer hatte er eine Haushaltssperre angedeutet, diese will er nun tatsächlich verhängen, wie er nach der Sitzung sagte. Ab dem 1. Januar 2014 muss dann vor allem bei den sogenannten freiwilligen Leistungen gespart werden, laut Jakobs wird dies vor allem die Bereiche Sport und Kultur betreffen. Die Sperre müsste so lange gelten, bis die eine Million für die Schlösserstiftung, die 2014 fällig ist, beisammen ist. Doch für die Jahre danach ist damit noch keine Lösung gefunden. Möglicherweise wird deshalb der Vertrag mit der Schlösserstiftung aufgehoben, laut Jakobs ist ein Gespräch mit Stiftungsdirektor Hartmut Dorgerloh bereits angesetzt (siehe Interview). Würde der Vertrag mit der Stiftung aufgehoben, ist ein Parkeintritt sehr wahrscheinlich – vermutlich ab 2015.