Landeshauptstadt: Parkeintritt: Die Andere will gegen „Wegezoll“ protestieren

Gegen einen möglichen Pflichteintritt kündigt die Fraktion Die Andere Widerstand an. Man werde sich an Protestaktionen beteiligen, „falls die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten (SPSG) mit Unterstützung der Rathauskooperation und der rot-roten Landesregierung einen Parkeintritt durchsetzen“ wolle, teilte die Fraktion mit. Hintergrund ist das Ergebnis der jüngsten Stadtverordnetenversammlung: Dabei war sowohl eine Bettensteuer als auch eine Tourismusabgabe gescheitert, mit denen die Stadt jährlich eine Million Euro für die Parkpflege der Schlösserstiftung finanzieren und einen Pflichteintritt verhindern wollte. Die Zahlung hatte die Stadt der SPSG im Sommer vertraglich zugesichtert. Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) hatte daraufhin angekündigt, mit der SPSG über eine Auflösung des Vertrages zu verhandeln. In diesem Fall wäre ein Parkeintritt ab 2015 wahrscheinlich.

Die Andere lehnt sowohl die Finanzierung der Stiftung aus dem Stadthaushalt als auch einen Parkeintritt ab. „Wir halten die Erhebung eines Wegezolls für Leute, die die Stiftung bereits aus ihren Steuergeldern bezahlen, für indiskutabel“, teilte die Fraktion mit. Die Erhebung werde zur Schließung zahlreicher Parkeingänge führen. Die Parkanlagen lägen mitten in der Stadt. Viele Potsdamer müssten sie täglich passieren, um ihre Kinder zur Schule zu bringen oder zur Arbeit zu fahren, so die Fraktion. PNN